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Aktuelles aus dem Landesverband


LAG Kommunalpolitik

Argumentationshilfe für friedenspolitische Initiativen in der Kommunalpolitik

Damit noch mehr friedenspolitische Initiativen in Kommunen des Landes Brandenburg erfolgreich sind, haben sich kommunale Mandatsträger*innen aus mehreren Landkreisen am 26. September 2020 in Bad Belzig während einer kommunalpolitischen Friedenskonferenz ausgetauscht. Die Arbeitsergebnisse wurden in einer Handreichung zusammengefasst, um weitere Kommunen in Brandenburg zum Beitritt in das Bündnis " Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden" zu gewinnen.

 

Lokale Bezüge herstellen:

  • Kriegsgräber sowie Denkmäler und Gedenkstätten, die an die Opfer von Kriegen erinnern und mahnen, in die Antragsbegründung einbeziehen.
  • Zeitzeugengespräche organisieren, die verdeutlichen, wie vor Ort der Krieg erlebt wurde und beispielhaft Erlebnisse bei der Antragsbegründung vortragen.
  • Werbegespräche der Bundeswehr an der Schule in Deinem Ort öffentlich machen und kritisieren sowie Eltern auf die Beeinflussung ihrer Kinder aufmerksam machen.
  • Kosten von Manöverschäden (z. B. an kommunalen Straßen und Gehwegen) beziffern und veröffentlichen.
  • Mit Beispielen vom Kleinen Frieden und dem Umgang miteinander vor Ort auf den Großen Frieden in der Welt schließen.
  • Öffentlich kritisieren und bei Eltern dafür werben, dass der standardmäßigen Herausgabe von Daten von Schüler*innen durch die örtlichen Einwohnermeldeämter an die Bundeswehr widersprochen wird.
  • Die Nachteile (z. B. Lärm, Feinstaub, Umweltschäden) von Militärstandorten und Übungsplätzen in der Region aufzählen und mit Aktionen (z. B. "Fahrradketten statt Panzerketten" oder "Musik statt Explosionen") darauf aufmerksam machen.

 

Argumente gegen Kritik an friedenspolitischen Maßnahmen vor Ort:

  • Auch Willensbekundungen und Lippenbekenntnisse zum Frieden sind Imagepflege und erinnern uns an Werte und Grundsätze. Sie einen die Mitglieder von Kommunalvertretungen und stärken den Gemeinsinn.
  • Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie könnten den Fachkräftemangel in anderen Bereichen mildern. Rüstungsfabriken können auch auf zivile Produktionen umstellen.
  • Dass Friedenspolitik Außenpolitik ist, stimmt, aber es sind Städtepartnerschaften, die den Toleranzgedanken fördern und damit lebendiger machen als reine diplomatische Theorie. Kriegsflüchtlinge werden zudem in den Städten und Gemeinden untergebracht und nicht im Außenministerium.
  • "Wenn wir die Waffen nicht liefern, macht es ein Anderer." Wir haben uns irgendwann für die Demokratie entschieden und andere Staaten haben es sich abgeschaut. Einer muss den Anfang machen. Wenn Deutschland nicht ganze Rüstungsfabriken und aufrüstbare Waffensysteme verkaufen würde, dann wären die rüstungstechnischen Rahmenbedingungen in anderen Ländern wesentlich schlechter. Aktuell belegt Deutschland weltweit den vierten Platz bei den Rüstungsexporten.
  • Weil eine Kommune alleine nicht soviel ausrichten kann, gibt es das Bündnis "Bürgermeister für den Frieden". Denn gemeinsam ist man stark und wird eher gehört. Außerdem haben die Kommunen bundesweite Lobbyverbände (z. B. Deutscher Städtetag), die unser Anliegen unterstützen könnten.
  • Auch wenn bei uns keine Atomwaffen stationiert sind, ist deren Reichweite mittlerweile unbegrenzt und eine Detonation zerstört und strahlt weit über kommunale Grenzen hinaus. Der Atommüll wird meist in wieder anderen Kommunen gelagert. Klimaschutz endet auch nicht an der Gemeinde- oder Stadtgrenze.
  • "Wir brauchen das Militär zur Verteidigung." Vor wem? Wer greift uns an? Die Vereinten Nationen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ihre zentrale Mission ist der Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit. Das tun sie, indem sie Konflikten vorbeugen, Konfliktparteien helfen, Frieden zu schließen, Frieden sichern und Bedingungen schaffen, unter denen der Frieden bestehen kann. Deutschland ist Mitglied der Vereinten Nationen und vorbeugen heißt, Waffen gar nicht erst zu produzieren. Frieden sichert man zudem am besten ohne Waffen.
  • "Das ist Bundespolitik, wir sind nicht zuständig." Frieden gehört mit zur Daseinsfürsorge und dafür sind auch die Kommunen zuständig. Die 600 Bürgermeister*innen im Bündnis "Bürgermeister für den Frieden" werden sich darin wohl kaum geirrt haben, indem sie sich für Frieden aussprechen.
  • Vielleicht haben wir im Augenblick wirklich andere Sorgen vor Ort. Aber wenn es zu einem Krieg kommt, werden diese uninteressant, denn dann haben wir vielleicht kein Rathaus mehr, in dem wir die Alltagssorgen der Menschen lösen können. Frieden ist die Basis für unser kommunalpolitisches Handeln.

 

Grundsätzliche Argumente für den Frieden:

  • Krieg und Militärübungen sind umweltschädlich und verbrauchen enorme Ressourcen ( z. B. Puma-Panzer: 100 Liter Diesel / 100 Kilometer).
  • Der Mensch ist von Natur aus friedlich. Das Leben beginnt mit Liebe und vielbeschworen ist auch die Nächstenliebe.
  • Krieg widerspricht dem Erhalt der Welt, da die Auswirkungen auf Natur (z. B. Verseuchung von Böden) oder die Zerstörungen von unwiederbringlichem Kulturgut dauerhaft sind.
  • Das Zusammenleben von Menschen wird auch nach Kriegen noch über Generationen beeinträchtigt (z. B. durch posttraumatische Belastungsstörungen, Bombenentschärfungen in Innenstädten, Kriegsinvaliden).
  • Das Militär entzieht der Volkswirtschaft Arbeitskräfte (z. B. Ärzte).
  • Krieg tötet Menschen, zerstört Familien und Freundschaften.
  • Die prekäre wirtschaftliche Situation von Menschen und die allgemeine Angst werden ausgenutzt, um insbesondere junge Menschen für einen Dienst an der Waffe zu begeistern.
  • Die Relativierung von Krieg und seinen Auswirkungen durch Jugendoffiziere an Schulen ist eine bewusste Täuschung.
  • Das Geld für Rüstungsgüter kann sinnvoller eingesetzt werden (z. B. für Bildung, Pflege oder Ressentiments und Fremdenhass abbauende Projekte und Partnerschaften).
  • Wenn genauso viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit (21,75 Milliarden) wie für Rüstung (51 Milliarden) ausgegeben werden würde, wäre die Welt friedlicher.

 

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