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Bodo Ramelow wirbt am 7. Juni 2019 im Bundesrat für eine Stärkung der Tarifautonomie
Bodo Ramelow am Rednerpult des Bundesrats

Bundesrat

Aus dem Bundesrat: Genossenschaften schützen, Tarifautonomie stärken, Gentech-Risiken vermeiden

DIE LINKE sagt Nein zu Fracking-Gas

Am Morgen des 7. Juni 2019 begrüßten Demonstrant*innen der Deutschen Umwelthilfe die Mitglieder des Bundesrates. Ihr Protest richtete sich gegen die Verordnung, die den Bau von Flüssiggasterminals (LNG) subventioniert und Fracking-Gas-Importen die Tür öffnen soll. In der Abstimmung im Bundesrat zeigte sich, dass nur die LINKE in allen Ländern, in denen sie mitregiert, die Nichtzustimmung zu dieser Verordnung durchgesetzt hatte – Brandenburg, Thüringen und Berlin. Wegen der Zustimmung einiger grün mitregierter Länder gab es insgesamt leider eine Mehrheit für diese Verordnung.

 

Genossenschaften schützen

Der rot-rote "Gesetzentwurf zum Schutz von Genossenschaften" wurde vom Bundesrat mit knapper Mehrheit beschlossen. Auch Finanzminister Christian Görke hatte zuvor bei zögerlichen Amtskolleg*innen noch intensiv für die Zustimmung zu der vom Brandenburgischen Wirtschaftsministerium erarbeiteten Initiative geworben. Das Ziel: Wir wollen mit strengeren Kontrollregeln dafür sorgen, dass schwarze Kapitalmarkt-Schafe unter den Genossenschaften auffliegen. Jetzt ist der Bundestag am Zug.

 

Tarifautonomie stärken

Ebenfalls eine Mehrheit erhielt die abgeänderte Initiative aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen zur Stärkung der Tarifautonomie. In seiner Rede Beklagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die sinkende Zahl von Betrieben, die tarifgebunden sind und forderte: "Wir brauchen einen Kampf um Tarifverträge, den die Menschen spüren. Wir wollen die ermächtigen, die dafür zuständig sind."

 

Betreuervergütung erhöht

Der Bundesrat stimmte außerdem der Erhöhung der seit 13 Jahren unveränderten Vergütungssätze für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine um 17 Prozent zu. Mit einem zusätzlichen Antrag hatte das rot-rot regierte Brandenburg gefordert, weitere strukturelle Verbesserungen im Betreuungsrecht zeitnah auf den Weg zu bringen. Dies betrifft insbesondere den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der rechtlichen Betreuung, Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern sowie die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Doch dazu wollte sich eine Mehrheit in der Länderkammer nicht bekennen.

 

DIE LINKE fordert: Patient*innen in den Mittelpunkt

Auch beim Thema Patient*innenrechte hat sich gezeigt, welchen Unterschied Wähler*innen machen können, wenn sie DIE LINKE stärken: Eine Blockadefront insbesondere aus "GroKo"-Bundesländern verhinderte, dass der Bundesrat für bessere und verständlichere Informationen über Diagnosen und Behandlungsschritte sowie einen Patientenentschädigungsfonds eintritt. Wir bleiben weiter dran!

 

Kein Gentech-Risiko eingehen

Wirkungsvoll war hingegen die Blockade insbesondere links und grün mitregierter Länder bei den Sicherheitsstufen für gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen. Weil die Länder hart blieben, konnte über Nacht noch eine geänderte Fassung mit strengeren Sicherheitsregeln ausgehandelt und erfolgreich abgestimmt werden.