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Christian Görke spricht am 12. April 2019 im Bundesrat
Christian Görke steht am Rednerpult des Bundesrats

Bundesrat

Aus dem Bundesrat: Keine Nachteile beim Kindergeld für EU-Bürger*innen und bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Kindergeldausschluss von EU-Bürgern verhindern

In der Sitzung des Bundesrats am 12. April 2019 wandte sich Finanzminister Christian Görke in einer Rede gegen Pläne der Bundesregierung, arbeitssuchenden EU-Bürger*innen in den ersten 3 Monaten nach dem Zuzug nach Deutschland das Kindergeld vorzuenthalten: Von "Leistungsmissbrauch" kann gar nicht die Rede sein, wenn EU-Bürger*innen sich hier niederlassen, um eine Arbeit zu suchen. Gerade dann haben sie erhöhte Aufwendungen für Kinderbetreuung & Co. – und gerade für solcherlei finanziellen Belastungen ist das Kindergeld ein Ausgleich. Dies EU-Bürger*innen vorzuenthalten, stellt eine europarechtswidrige Diskriminierung dar – das hatten bereits im Ausschussverfahren die LINKEN Minister*innen Susanna Karawanskij und Stefan Ludwig deutlich gemacht. Zum Video der Rede: www.bundesrat.de

 

Armut verhindern – Kindergrundsicherung jetzt!

Das rot-rote Brandenburg hat die Feierlaune der sozialdemokratischen Politikerinnen Giffey, Schwesig und Dreyer anlässlich der Verabschiedung des Starke-Familien-Gesetzes mit einem Faktencheck kontrastiert. Das Gesetz ist nicht ausreichend, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen: "Die systematische Unterdeckung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche wird dadurch verstärkt", erklärte Finanzminister Christian Görke für die Landesregierung.

 

Keine Aushöhlung des Arbeitszeitrechts für noch mehr Militäreinsätze

DIE LINKE lehnt die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Um die Bundeswehr noch flexibler einsetzen zu können, soll mit dem "Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz" nun sogar das Arbeitszeitrecht teilweise ausgesetzt werden. Das rot-rote Brandenburg stellte in der Erklärung klar, dass es keine Notwendigkeit sieht für solch ein Vorhaben, um die militärische Verfügbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Außerdem bleibt auch mit diesem Gesetz die Ungleichbehandlungen von Soldat*innen mit ostdeutscher Biografie bestehen.

 

Gegen Ausbeutung in der Paketbranche

Beschlossen hat der Bundesrat eine von Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Thüringen und weiteren Ländern beantragte Initiative für bessere Arbeitsbedingungen von Paketzusteller*innen. Die Entschließung fordert eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge. Logistikunternehmen wären dann dafür verantwortlich, dass Subunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich abführen.

 

Initiative zum Verbot von Konversionstherapien

Berlin, Brandenburg, Hessen und weitere Länder haben die Initiative für ein Verbot von Konversionstherapien eingebracht. Darunter versteht man Versuche, Homosexuelle auf Heterosexualität "umzupolen". Die Abstimmung dazu wird voraussichtlich am 17. Mai 2019 stattfinden.

 

Wohnsitzauflage auslaufen lassen

Zur Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes" enthielt sich das rot-rote Brandenburg. Der Entwurf will die 2016 entgegen der Kritik der LINKEN eingeführte Wohnsitzregelung entfristen, die andernfalls am 6. August 2019 außer Kraft träte.