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Susanna Karawanskij spricht am 28. Juni 2019 im Bundesrat

Bundesrat

Aus dem Bundesrat: Wohngeld-Erhöhung, Lehren aus dem Lunapharm-Skandal und Nein zu Militarisierung

Wunschprogramm der Rechten – GroKo macht’s möglich

Der Bundesrat beriet in seiner Sitzung am 28. Juni 2019 über die drastischen Asylrechtseinschnitte der letzten Jahre, denn ein Gesetzespaket der "Großen" Koalition verhindert Integration und hebelt Verfassungsrechte aus – u. a. mit dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (auch "Hau-ab-Gesetz" genannt). So hatte der Rechtsausschuss auf Antrag des LINKE-geführten Brandenburgischen Justizministeriums empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grund: Das Gesetz will Abschiebehäftlinge – mitunter also Familien mit Kindern – in Knästen des Strafvollzuges inhaftieren. Diesen Antrag blockierten SPD und Union aber fast flächendeckend. Union und SPD im Bund haben mit ihrem Paket Haftgründe ausgedehnt, sorgen für längeren Aufenthalt in Aufnahmezentren und existenzgefährdende Leistungskürzungen. Der Schutz der Wohnung wird ausgehebelt, Flüchtlingshelfer*innen kriminalisiert. Zur eigenen Rechtfertigung verwies die SPD im Bund jüngst auf die Fortschritte beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz – doch auch das ist als Seehofers Bettvorleger gelandet. Zu allen sieben Gesetzen des Pakets blieb daher die Hand des rot-roten Brandenburg unten.

 

Gut gebrüllt, Grüne – und dann zugestimmt

"Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt es nicht so auf." – Viel Wirbel hatten die von der ARD veröffentlichten Redemitschnitte von Horst Seehofer zum Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz ausgelöst: Alle Daten Nichtdeutscher miteinander verbunden, abrufbar unter einer Kennziffer, gespickt mit biometrischen Daten, die nun schon bei 6-jährigen genommen werden, Weitergabemöglichkeit für Geheimdienste. Gemeinsam mit den LINKEN hätten die Grünen im Bundesrat die Möglichkeit gehabt, dieses zustimmungspflichtige Gesetz zu blockieren. Doch die Grünen in den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stimmten zu und verhalfen dieser Datenkrake zur Mehrheit. DIE LINKE macht den Unterschied!

 

Nein zu Hubertus' Rechentricks!

Existenzsichernde Leistungen für Asylsuchende an Inflation anpassen – ohne dadurch insgesamt Mehrkosten zu verursachen? Das auf einen Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) zurückgehende Gesetz sieht dafür willkürliche Kürzungen u. a. für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften vor. DIE LINKE pocht auf die Einhaltung der Rechtsprechung des Bundesverfasungsgerichtes: Menschenwürdiges Existenzminimum für alle, die in Deutschland leben! Doch auch diese Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes kam auch dank grüner Stimmen aus Baden-Württemberg und Hessen durch.

 

Abschottung auch gegenüber EU-Bürger*innen

Wer aus EU-Staaten arbeitssuchend nach Deutschland kommt, erhält 3 Monate kein Kindergeld. "So geht Abschottung, mit Sozialleistungsmissbrauch hat das nix zu tun", stellte Brandenburg Sozialministerin Susanna Karawanskij in ihrer Rede im Bundesrat klar. Nur die Länder mit LINKEN in der Landesregierung stimmten dem "Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" nicht zu – Union, SPD und Grüne aus den übrigen Ländern sorgten für eine breite Zustimmung im Bundesrat.

 

Lunapharm darf sich nicht wiederholen

Brandenburg hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass sich die Lehren aus dem Lunapharm-Skandal auch in wirksamen Gesetzesänderungen niederschlagen: Apotheken sollen nicht mehr dazu gezwungen sein, rück-importierte Arzneimittel abzugeben, denn hier ist die Gefahr von gefälschten oder unsachgemäß gelagerten Medikamenten immens. Die GroKo kam diesem Druck beim neuen Arzneimittelrecht ein Stück weit entgegen. Auch wenn ein brandenburgischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses knapp keine Mehrheit erhielt: Brandenburg stimmte am Ende dem Gesetz mit der Mehrheit der Länder zu, um die enthaltenen Verbesserungen schnell wirksam werden zu lassen. In ihrer Rede wies Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij darauf hin, dass noch viel zu tun bleibt.

 

LINKE setzt sich für Entfristung bei Entschädigung für Opfer politischer Verfolgung ein

Nachdem sich Brandenburg bereits mit Initiativen für Verbesserungen bei der Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR eingesetzt hatte, lag am 28. Juni 2019 ein Entwurf der Bundesregierung vor, der die Forderung nach Entfristung der entsprechenden Entschädigungsregelungen aufgreift. Zwei Ausschussanträge aus LINKE-geführten brandenburgischen Ministerien mit weitergehenden Forderungen erhielten eine Mehrheit.

 

Rot-rote Initiativen für Messung von Straßenlärm und Hinterbliebene von Ehrenamtlichen

In Städten und Gemeinden sorgt es immer wieder für Ärger, dass die Berechnungsregelungen für Straßenlärm nach dem Verkehrs- und dem Immissionsschutzrecht unterschiedlich sind. Lärmaktionspläne stehen dadurch regelmäßig auf der Kippe. Das will eine von Brandenburg eingebracht Initiative ändern: "Wir brauchen dringend einheitliche rechtliche Voraussetzungen", erklärte Justizminister Stefan Ludwig. Brandenburg ist daneben Mitantragsteller bei einer hessischen Initiative: sie sieht vor, dass auch nicht-eheliche Hinterbliebene von Ehrenamtlichen versorgt werden.

 

Wohngeld-Erhöhung kommt, aber keine Förderung für Mietwohnungsbau

Brandenburg stimmte im Bundesrat der Wohngelderhöhung zu, erklärte aber ausdrücklich: "Die geplante Erhöhung des Wohngeldes […] reicht aber nicht aus, um die besonders in den Metropolregionen steigenden Wohnkosten der vergangenen Jahre zu kompensieren." Um Wohnungen ging es auch bei einem Steuergesetz: Anstatt gezielt bezahlbaren Mietwohnungsbau zu fördern, will die GroKo Kosten ohnehin schon geplanter und finanzierter Vorhaben auch im teureren Bereich steuerlich absetzbar machen. Der Bundesrat stimmte dem heute mit knapper Mehrheit und bei Enthaltung von LINKE-Ländern zu. Auch bei der Forschungsförderung will die GroKo Steuergeschenke verteilen – vor allem an westdeutsche Großunternehmen. Ostdeutschland mit seinen Klein- und mittelständischen Wirtschaftsstrukturen wird davon wenig haben. Die Steuerausfälle treffen Ostdeutschland indes. Das rot-rote Brandenburg hat mit seinem Abstimmungsverhalten heute die Kritik an diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht.

 

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Zum Gesetzentwurf für die Verlängerung der verdachtsunabhängigen Stasi-Überprüfungen enthielt sich Brandenburg. Bereits im Jahr 2018 hatte es zu einer ähnlichen Vorlage im Bundesrat erklärt: "Brandenburg wäre durchaus bereit, eine Verlängerung der Überprüfung mitzutragen, wenn diese entsprechend des Entwurfes der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen […] (BT-Drs. 16/2969) im Jahr 2006 etwa darauf abstellen würde, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Stasi-Tätigkeit vorliegen."

 

Nein zur Militarisierung!

Zum Bundeswehr-Einsatzbereitschafts-Stärkungsgesetz, zum NATO-Beitritt Nordmazedoniens sowie zu populistischen Strafverschärfungen im Bereich der Cyberkriminalität blieb ebenfalls die Hand des rot-roten Brandenburg unten.