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Aktuelles aus dem Landesverband

Foto: Uwe Völkner/FOX
Helmut Scholz
Helmut Scholz

Helmut Scholz MdEP

Bilanz und Ausblick – Halbzeit im Europaparlament

Mein Büro traf sich Mitte März per Videokonferenz zur Klausur. Ziel war ein Resümee der bisherigen Arbeit und der noch bevorstehenden Aufgaben bis zum Ende dieser Wahlperiode. Klar ist: Mit der Neuwahl des Europäischen Parlaments im Mai 2024 steht die LINKE vor einer zentralen bundespolitischen Herausforderung: Wie wollen wir die real existierende EU und ihre Politik gestalten? Eine Frage, die mich nun bereits seit drei Legislaturperioden – und damit 15 Jahre – in Brüssel bewegt.

Im Rückblick und auch mit Sicht voraus kann ich sagen, dass die "Conference on the Future of Europe" (COFE), die Konferenz über die Zukunft Europas, ein Mammutprojekt dieser Wahlperiode war und ist. Am 9. Mai 2022 soll sie zu Ende gehen. Und wird dann sofort, auch mit Blick auf 2024, mit konkreten Gesetzgebungsinitiativen in einem Folgeprozess fortgesetzt werden (müssen), mit neuen Formen einer erweiterten und verbindlichen Verschränkung von repräsentativer mit partizipativer Demokratie. Und auch, wenn die COFE hier in Deutschland medial kaum Beachtung fand, so wird aber das Europaparlament das Heft des Handelns hier sicher behalten wollen. Wie das auch die vielen Bürger*innen, die sich EU-weit aktiv in die Konferenz eingebracht haben, angekündigt haben. Und das ist gut so.

Um es auch deutlich zu formulieren: Die Europawahl 2024 ist für die LINKE die nächste bundesweit bedeutsame Chance, ihren Gebrauchs- und Mehrwert in der Politischen Landschaft der Bundesrepublik zu verdeutlichen. Daher müssen Wahlprogramm, Spitzenkandidaturen und Strategie frühzeitig angegangen werden. Das Europaparlament bereitet gerade die Neufassung der Europawahlgesetzgebung vor – erstmals auch mit einer transnationalen Liste und wenn der Rat, also die Mitgliedsstaaten, zustimmt, soll diese Gesetzgebung bereits 2024 gelten. Wir müssen uns also sputen: unser Angebot für die Europawahlen sollte im Herbst 2023 parteiintern fertig sein. Und dann geht es in die Öffentlichkeit. Es ist ferner ein Europawahlprogramm nötig, welches Antworten gibt. Der Entwurf sollte in der Partei im Mai/Juni 2023 vorliegen, so mein Wunsch. Daher sollten die Gremien wie Parteivorstand und Co. bis zum Jahreswechsel 2022/2023 einen Entwurf erstellt haben. Anders kommen wir kaum in die Vorhand.

Und damit muss jetzt eine europäische Debatte starten bzw. begleitet werden. Denn jetzt stellen sich in Europa ganz konkrete Fragen: Wir haben Krieg – was ist die Antwort der LINKEN darauf? Auch muss die Europapolitik soziale Antworten geben – wie ist unsere Partei da aufgestellt? Immerhin ist dies unser Markenzeichen! Die EU wird zunehmend als Verteidigungsunion gesehen, sie solle als globaler Akteur auftreten. Hier stehen wir als LINKE doch als klare Alternative! Das gehört in den Fokus zur Wahl 2024! Sollte die EU nicht als friedenspolitischer Akteur in der Welt auftreten, da die UN zunehmend gelähmt erscheint? Was ist mit der Idee einer KSZE 2.0? Sollte nicht gerade der Friedensnobelpreisträger EU dafür Ideengeber und Organisator sein? Und zwar mit der eindeutigen Betonung: Sicherheit im 21. Jahrhundert ist mehr als militärische Struktur. Es sind wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Verflechtungen, die ein friedliches Miteinander verlangen. Die vom russischen Präsidenten mit Unterstützung der Duma gestartete Aggression gegen die Ukraine – wie immer die Vorgeschichte dieses neuen Krieges auf europäischen Boden gelaufen ist, hat gerade diese Alternative so überaus schwierig zu denken und erst recht zu organisieren werden lassen. Neben all dem menschlichen Leid, den Kriegsverbrechen auf ukrainischem Boden, den weltweiten Auswirkungen des begonnenen Wirtschaftskrieges, ist perspektivisch vielleicht am bedrohlichsten am Ukraine-Krieg die ideelle Rückkehr zu Krieg, militärischer Gewalt und brutal Durchsetzung nationaler Eigeninteressen. Koste es was es wolle. Umso mehr bleibe ich überzeugt: Es gibt keine konstruktive und vernünftige Alternative zum politischen Dialog – denn der Klimawandel schreitet voran und betrifft uns ebenso wie die Menschen in anderen Regionen der Erde, inklusive des vom Auftauen bedrohten Permafrostboden im Hohen Norden der Russischen Föderation, Europas und Nordamerikas. Der Krieg muss beendet werden. Sofort. Aber wer sind die möglichen Akteur*innen für das Führen des Dialogs? Ja, die langfristige Rolle der EU als eigenständiger Akteur in Weltpolitik und Weltwirtschaft ist zu bestimmen. Eine zentrale Frage, auf die wir in den gesellschaftlichen Diskussionen Antworten geben müssen. Das ist vorzubereiten.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Deutschland zielt klar auf einen europäischen Föderalstaat – wie positionieren wir uns als LINKE dazu? Die Partei formuliert antipodisch ihre europapolitische Haltung bislang zwischen einer zu schaffenden Republik Europa einerseits und der Absage an das europäische Integrationsprojekt andererseits. Hier brauchen wir eindeutige Antworten, diese Bandbreite nimmt uns niemand ab und ist letztlich beliebig. Deshalb meine ich, wir sollten unsere Positionsbestimmung im Dialog mit Bürger*innen und in der Gesellschaft vornehmen. Nicht im stillen Kämmerlein, sondern aktiv, öffentlich und transparent im bewussten Aufgreifen der Alltagsprobleme der Menschen hierzulande und in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Wir müssen uns in der Gesellschaft und in Bewegungen öffnen und mit diesen und uns bei diesen einbringen – diese warten nicht auf uns! Wir müssen zu ihnen! Denn nur so kommen wir in die Debatten, nur so werden wir wahrgenommen – und wählbar.

Auch aktuell zeigt sich der Gebrauchswert der LINKEN durch unser aller Engagement. So viele engagieren sich aktiv in der Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete, helfen vor Ort. Wir müssen die Wichtigkeit der Menschlichkeit betonen: im Kleinen, in den Kommunen machen wir dies durch unser Tun selbstverständlich. Im Großen müssen wir das noch besser verkörpern und genau damit in die Öffentlichkeit kommen. Und genau genommen haben wir zur Europawahl 2024 und auch zur Bundestagswahl 2025 als linke Kraft eine gute Ausgangslage: SPD und Grüne als Mitbewerber im linken Lager sind durch ihren Koalitionspartner FDP gebremst und müssen viele Kröten schlucken. Präsentieren wir uns als wählbare linke Alternative. Als echte linke Kraft, die einen Beitrag, eine Garantie dazu leisten kann, dass es in diesem Land und in der EU – zumindest – wirklich sozial gerechter zugehen kann. Und nicht nur sozial angestrichen. Ich sage klar: Unser Wiederaufrappeln, eine überzeugende LINKE ist drin! Dazu gehört deutlich zu sagen, was und warum schlecht gelaufen ist. Dazu gehört, die Komplexität politischer Wirkungen zu erkennen und zu bedenken. Es gibt nicht "nur" lokales oder regionales oder bundesweites Handeln. Bürger*innen verstehen sehr wohl, dass eine Entscheidung im Bundestag oder gar im Europaparlament durchaus viel mit den Problemen vor Ort zu tun hat. Oft war positives Wirken von LINKEN in den Kommunen, vor Ort, durch das Agieren unserer Bundesebene leider beeinträchtigt.

Wie stellt sich nun unsere Truppe in Europa auf? Wie kann unsere LINKE-Delegation in Brüssel als treibende Kraft, als Impulsgeber in die Partei wirken? Eines ist klar: Wir müssen in unseren Antworten auf aktuelle Fragen schneller werden. Aktuell sind Themen zu schnell durch andere beantwortet bzw. überlagert, bis wir zu einer Position kommen. Dann sind Themen oft schon abgeräumt – oder gar nicht mehr aktuell. Damit ist man für Bürger*innen nicht wählbar! Und das müssen wir doch sein, wenn wir mit den Menschen gemeinschaftlich und solidarisch Veränderungen bewirken wollen. Ich meine auch: der anstehende Bundesparteitag im Juni 2022 muss durch uns aus Brüssel, von uns LINKEN aus dem Europaparlament heraus, bereits Punkte, Sichten und Ideen aufzeigen.

Ich sehe klar zwei Schwerpunkte in unserer kommenden Arbeit: Nachhaltigkeit bzw. Klimapolitik und Soziales. Beides bedingt einander und gehört zusammen. Hier kann und muss die LINKE punkten. Wie beeinflusst die LINKE hier Aspekte und wirkt in die Strukturen?

Wie nun weiter, wie nach vorn? Rücksichtnahme auf russische, chinesische, amerikanische, ... Interessen? Oder ist es nur noch ein Handeln nach eigenen Interessen? Zu welchem Preis? Und mit welchem Ziel? Ist das unser, ein linker Ansatz, von Internationalität, von Solidarität? Führt alles andere sonst nicht zum Recht des Stärkeren? Ich kämpfe für eine gerechtere Handelsordnung in der Welt, um Konflikte gar nicht erst zum Tragen kommen zu lassen. Daher werde ich auch weiter die EU-Gesetzgebung im Bereich der Handelspolitik als Schwerpunkt meiner Arbeit im Blick behalten. Denn hier hat die EU schon heute alleinige Entscheidungskompetenz. Genauso, wie ich im Verfassungsausschuss weiterhin konsequent für die weitere Demokratisierung von Politik, für die vertragliche Stärkung aller Grundrechte der Menschen in der EU, Rechtsstaatlichkeit und Ausweitung von Bürger*innen-Teilhabe an und in den EU-Entscheidungsprozessen arbeiten werde.

Helmut Scholz
Mitglied des Europäischen Parlaments

 


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