Aktuelles aus dem Landesverband
Braunkohleplan Cottbus-Nord nicht legitim
Die AG Umwelt der Linkspartei.PDS Brandenburg kritisiert die Verbindlichkeitserklärung des Braunkohleplans Cottbus-Nord durch die Landesregierung im Sommer dieses Jahres als inhaltlich und formell nicht legitim.
Dies ist folgendermaßen zu begründen:
Die geplante Beseitigung der Lacomaer Teichlandschaft ist nicht zwingend erforderlich, um die Gemeinwohnziele einer sicheren Energieversorgung und Arbeitsplatzsicherung zu gewährleisten. Es ist unmöglich, den Verlust der ökologisch wertvollen Teichlandschaft rechtzeitig und ausreichend zu ersetzen. Die rechtzeitige Entwicklung von Alternativen zur Inanspruchnahme wurde vom Bergbauunternehmen sowie der Landesregierung jahrelang verweigert und damit wissentlich eine Zuspitzung des Konflikts provoziert. Diese findet vor Allem im Interesse maximaler Unternehmensprofite durch Stromexport statt und geht bereits heute auf Kosten des Naturraumes, der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohleunternehmens.
Formell widerspricht die Landesregierung mit der Verbindlichkeitserklärung der selbst geäußerten Bitte an die Europäische Kommission um Stellungnahme zu diesem Vorhaben. Diese Stellungnahme wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Landesplanungsabteilung noch im Frühjahr 2006 als "nach nationalem Recht notwendig" dargestellt, wird nun jedoch nicht abgewartet. Die Landesregierung macht sich mit dieser Vorgehensweise unglaubwürdig und rechtlich bedenklich.
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DIE LINKE und das Regieren
Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden. Weiterlesen
"Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder"
Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterlesen
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Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung. Weiterlesen