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Aktuelles aus dem Landesverband


LAG LINKE UnternehmerInnen

Bundestagsabgeordnete im Gespräch

Bundesarbeitsgemeinschaft LIU und der Vorstand des OWUS-Dachverbandes diskutieren gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten über den Platz der KMU in der Partei DIE LINKE und über die soziale Absicherung der Selbstständigen

Am 19. Oktober 2012 fand im Bundestag eine Diskussionsrunde in der es u. a. um die Themen „Soziale Absicherung von Selbstständigen“ (Initiative OWUS-Sachsen) sowie zum Platz der KMU in der Partei DIE LINKE ging. Zeitweise nahmen 6 Mitglieder der Bundestagsfraktion, u. a. der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost teil.

Auch 3 Brandenburger, die Mitglied der LAG LIU sind, nahmen an dem sehr spannenden Forum teil.

Es erfolgte eine erste Bestandsaufnahme zur Umsetzung der auf der OWUS-Dachverbandskonferenz 2012 beschlossenen Schwerpunkte für die Jahre 2012 – 2015:
Dazu gehören u. a.
-     Die Vorbereitung einer Veranstaltung (Arbeitstitel „2. KMU-Konferenz“) im Frühjahr 2013 in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Inhaltlich soll die Konferenz im Zeichen der Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie stehen.

-    Die Vertreter aus den verschiedenen Landesverbänden informierten über die kürzlich in Thüringen von OWUS-Mitgliedern gegründete Energiegenossenschaft SOLide eG bzw. die Arbeit der Energiebeiräte in Bayern. Berichtet wurde auch über den Stand der Ausarbeitung eines Konzepts zum Sozialtourismus in Verbindung mit der Erschließung touristischen Potentials im ländlichen Raum

Es fand ein umfassender Meinungsaustausch zur Initiative des OWUS Sachsen „Soziale Absicherung von Selbstständigen“ statt.
Übereinstimmung besteht bei der Notwendigkeit der gleichberechtigten Einbeziehung selbstständig Erwerbstätiger in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme. Dies betrifft die weitestgehende Gleichstellung bei Regelungen, die z. Zt. zulasten freiwillig versicherter Unternehmer bestehen. Dazu gehört insbesondere die Absenkung der Mindestbemessungsgrenzen für Beiträge auf das bei Arbeitnehmern gültige Niveau und die aktuelle Verbeitragung sowie flexible Gestaltung der Beiträge in Abhängigkeit von der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Unternehmer. Unterschiedliche Auffassungen bestehen nach wie vor bei der Finanzierung des ebenfalls vom Unternehmer zu tragenden i. d. R. hälfigen Arbeitgeberanteils.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Fraktion, OWUS und BAG LiU soll bis Jahresende praktikable Vorschläge vorlegen.


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