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Aktuelles aus dem Landesverband

LINKE-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz spricht auf der Kundgebung "Defend Peace: Stop Defender 2020" am 30. Januar 2020 in Cottbus
Christine Buchholz steht auf einer Bühne am Mikrofon vor einem Transporter, an dem ein Transparent mit LINKE-Logos hängt

Christine Buchholz

Rede von Christine Buchholz MdB zu "Defender 2020"

Rede der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (DIE LINKE) auf der Kundgebung "Defend Peace: Stop Defender 2020" am 30. Januar 2020 in Cottbus

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger von Cottbus,

wir demonstrieren hier gegen "Defender 2020" – das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Im Rahmen von "Defender 2020" werden einige 37.000 NATO-Soldaten an die Ostgrenze der Nato verfrachtet. Darunter 20.000 US-Soldaten und 4.000 Bundeswehrsoldaten mitsamt schwerem Material.

Die Bundesregierung rühmt sich, dass die Bundeswehr dabei eine immens wichtige Bedeutung hat. Deutschland wird Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch. Daran gibt es nichts, worauf man stolz sein könnte. "Defender 2020" muss gestoppt werden

Was ist das Ziel des Manövers? Es geht darum, schnell starke militärische Kräfte nach Osten zu verlagern. Und es geht um Abschreckung. Auch das sagt die NATO.

Ich fühle mich da unweigerlich an die Zeit des Kalten Krieges zurückerinnert. Was waren wir alle froh, dass nach 1989 das Gespenst eines Krieges aus Europa gebannt schien. Doch die NATO-Regierungen tun alles dafür, dass es zurückkehrt. Dem werden wir uns immer entgegenstellen.

Ich bin stolz darauf, dass wir im Protest gegen "Defender 2020" in West und Ost gemeinsam stehen in Brandenburg, in Sachsen, in Hessen, in Hamburg und in anderen Bundesländern, durch die der Truppenaufmarsch in den nächsten Wochen stattfinden wird. Überall werden wir dabei sein bei den Protesten.

Es gut und es ist wichtig, dass auch hier in Cottbus Widerstand auf der Straße ist. Denn die Oberlausitz ist mit dem "Convoy Support Center" ein wichtiger Knotenpunkt. Cottbus selbst ist eine Drehscheibe in diesem Manöver. Über den Cottbuser Bahnhof sollen Panzer nach Osten verlegt werden. Ich sage: Panzer haben hier nichts verloren – weder im Cottbuser Hauptbahnhof, noch sonst irgendwo auf dem zivilen Schienennetz des Landes!

Wie ist die politische Wirkung dieses Manövers? "Defender 2020" ist nichts anderes als ein Säbelrassen gegen Russland. Das führt nicht zur Entspannung – im Gegenteil. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

"Defender 2020" zeigt, dass die Nato kein Verteidigungsbündnis ist, wie uns immer gesagt wird, sondern ein Bündnis zur Ausweitung von Einflusssphären. Ich sage: Wir brauchen die NATO nicht. Es erweist sich als Fehler, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes nicht gleich mit aufgelöst wurde.

In dieser Woche hat der Generalleutnant der Streitkräftebasis, der für die Bundeswehr das Manöver koordiniert, die Linksfraktion offiziell über das Manöver informiert. Er hat betont: das Manöver stelle für die Bundeswehr eine wichtige Trainingsmöglichkeit dar.

Wie müssen wir das verstehen? Die Bundeswehr soll innerhalb der Nato als Planungszentrum und die Logistikdrehscheibe für den Truppennachschub an eine künftige Ostfront dienen. Die Verlegung militärischer Großverbände im Rahmen von "Defender 2020" unterzieht die Bundeswehr einem Stresstest, um Infrastruktur und Abläufe für den Ernstfall bewältigen zu können. Und das ist nichts als Aufrüstung und Militarisierung. Und da sagen wir: das wollen wir nicht.

Das ist natürlich keine einmalige Aufgabe. Dieses Manöver soll ab jetzt jährlich stattfinden, mit jeweils unterschiedlichem regionalen Schwerpunkt.

Das ist wirklich das Letzte, was wir gebrauchen können: Zigtausende Soldaten, Panzer, Flugzeuge und anderes Großgerät, die Jahr für Jahr durch das Land transportiert werden – einmal hin, einmal zurück! Um letztlich vor allem gefährliche Drohgebärden in Richtung Russland zu machen. "Defender 2020" steht auch für den rücksichtslosesten Umgang mit Mensch und Natur. Verantwortlich ist dieselbe Regierung, die von Klimawende oder Verkehrswende redet – was für ein Hohn!

Der eben erwähnte Generalleutnant hat uns auf Nachfrage eingeräumt was jeder ahnt, dass das Manöver, Zitat: "Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben wird", dass Zitat: "Unfälle nicht auszuschließen" sind. Ich finde, das ist ein weiterer Grund für unser Nein zu "Defender 2020".

Das einzig Gute daran: Das Ganze geht nicht unbemerkt an der Bevölkerung vorbei. Die Friedensbewegung, wir haben die Chance, viele Menschen mit unserer Botschaft zu erreichen: Stoppt das militärische Säbelrasseln, stoppt die Aufrüstungsspirale, stoppt "Defender 2020"!

Denn eins ist klar: diese fatale Politik, die die Spannungen in Europa anheizt und Milliarden in sinnlose zukünftige Rüstungsprojekte versenkt, kann nur beendet werden, wenn noch viel mehr Menschen aufstehen und sich diesem Wahnsinn entgegenstellen.

Dafür kämpfen wir als LINKE. Wir stehen an der Seite von den Menschen, die sich wie wir heute in anderen Ländern gegen den Rüstungswettlauf stellen. In den USA, in Russland, in vielen anderen Ländern. Unser gemeinsames Ziel ist es, international einen Widerstand gegen die Kriegspolitik der Herrschenden zu organisieren und gemeinsam die Eskalation einzudämmen und zukünftige Kriege zu verhindern.

Wir fordern das Ende aller Nato-Großmanöver! Wir fordern einen Stopp der militärischen Drohgebärden uns der Eskalationspolitik, wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft.

Was wir brauchen ist eine Politik der konsequenten Abrüstung. Die Bundeswehr muss aus den baltischen und anderen osteuropäischen Staaten abgezogen werden.

Stoppt das militärische Säbelrasseln, stoppt die Aufrüstungsspirale, stoppt "Defender 2020"!

 

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