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Aktuelles aus dem Landesverband

Foto: René Kretzschmar
Landesgruppe Brandenburg der LINKEN im Bundestag. V. l. n. r.: Norbert Müller, Kirsten Tackmann, Anke Domscheit-Berg, Thomas Nord
Norbert Müller, Kirsten Tackmann, Anke Domscheit-Berg und Thomas Nord

Landesgruppe im Bundestag

Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!

27 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, sogenannte Papierlose auch in Deutschland endlich zu unterstützen. Der Brief wurde auch von den Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe der LINKEN Brandenburg mitgezeichnet.

Offener Brief an Kanzlerin Dr. Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister,

die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen.

In Deutschland leben schätzungsweise zwischen 200.000 bis 600.000 Menschen ohne Papiere. Diese Personengruppe, die aus unterschiedlichen Gründen in der rechtlichen Illegalität lebt, hat aus Sorge vor Aufdeckung de facto weder Zugang zu staatlichen Hilfen, zum Gesundheitssystem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht. In Folge des Shutdowns sind Zehntausende, die ihren Lebensunterhalt in Gastromonie, Hotelgewerbe, auf Baustellen, in Privathaushalten verdienen, aus der informellen Schattenwirtschaft ohne Absicherung nach Hause geschickt worden und verfügen seitdem vielfach über kein Einkommen. Wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sich Menschen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung, was ihre gesellschaftliche Marginalisierung weiter verstärkt. Mangels statistischer Erfassung seitens der Bundesregierung über die Zahl der Menschen in der Illegalität wissen wir nicht, wieviel Leid und Not bei diesen Menschen in unserem Land durch die derzeitige Situation entsteht.

Wir sind der vollen Überzeugung und halten es aus humanitären Gründen für dringend notwendig, dass auch diesen Menschen die vollständige staatliche Hilfe zugesichert werden muss. Auf dem Integrationsgipfel am 2. März 2020 haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, völlig zu Recht festgestellt:

Jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss sich sicher fühlen können und muss in seiner Würde akzeptiert werden. Das gibt uns auch das Grundgesetz auf. Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass man in seiner Würde überhaupt akzeptiert wird.

Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung. Diese Menschen kommen nach Deutschland, weil ein normales Leben in ihrer Heimat nicht möglich ist, durch Handelsregime, Klimakrise und Rüstungsexporte trägt Deutschland eine Mitverantwortung für ihre Migration. Andere Regierungen haben bereits gehandelt, in Portugal zum Beispiel wird Menschen ohne Papiere wegen der Corona-Krise das Bleiberecht und kostenfreier Zugang zum Gesundheitssystem, Sozialleistungen und Corona-Hilfen gewährt. Der US-Bundesstaat Kalifornien gewährt über zwei Millionen Menschen ohne Papiere den Zugang zu staatlichen Corona-Hilfen.

Schützen wir die Würde und Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen!

Dafür ist es erforderlich:

  • Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland eine finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro zu gewähren (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
  • eine sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland zu erlassen (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
  • eine Legalisierung für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland einzuleiten (Stichtagsregelung: 22. März 2020).
  • sämtliche Abschiebungen aus Deutschland auszusetzen.
  • Übermittlungspflichten nach § 87 AufenthG (Übermittlungspflichten zu Menschen mit illegalem Aufenthalt) sofort abzuschaffen.
  • Vorschriften des § 96 AufenthG (Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt), die zur Kriminalisierung von Helfer*innen führen, sofort abzuschaffen.

Über eine Antwort wären wir sehr erfreut.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Michel Brandt, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke,Ulla Jelpke, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Bernd Riexinger, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel