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Andreas Büttner und Anja Mayer mit einer Gruppe Frauen

Anja Mayer

Do something – It always starts from here! Ein Treffen mit sahrauischen Frauen

Während am 23. Juni 2018 vor dem Karl-Liebknecht-Haus das Fest der Linken stattfindet, treffen sich in einem der zahlreichen Räume des ehemaligen Industriebaus eine Gruppe sahrauischer Frauen (und ein Mann). Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Andreas Büttner, Mitglied des Landesvorstands Brandenburg, Cornelia Ernst, Europaabgeordnete für DIE LINKE, und Antje Schiwatschev, Mitarbeiterin beim Parteivorstand der LINKEN, treffen auf sieben Frauen aus der Westsahara. Ein Staat, dessen Anerkennung durch viele Staaten weiterhin verweigert wird. Damit ist die Einklagbarkeit der individuellen, aber auch der staatsbürgerlichen Rechte seiner Bewohner*innen und derjenigen, die in der Diaspora leben nicht, vor einem Gericht möglich. Die Frauen sind Aktivistinnen, Feministinnen, Mütter und gleichzeitig Väter, Sprachrohre der Marginalisierten. Die Westsahara gilt als "Afrikas letzte Kolonie" (siehe Infotext) und gleichzeitig profitieren Europa und die Welt von der Unterdrückung der dort noch verbliebenen Menschen.

Zwei Monate vor dem arabischen Frühling gab es auch in der Westsahara friedliche Zeltlager. Doch die 23 Organisator*innen wurden in Marokko inhaftiert, teilweise lebenslang. Gemeinsam mit Schwerverbrecher*innen, unter schlechtesten Bedingungen, konfrontiert mit Diskriminierung. Einer der Organisator*innen ist bereits verstorben.

Viele Sahrauis leben noch in den besetzen Gebieten. Doch sie werden aus ihren Häusern vertrieben, die dann an marrokkanische Siedler*innen übertragen werden. Diese genießen in der Westsahara meist Schulbildung und haben Arbeit. Für die Sahrauis ergibt sich allerdings ein anderes Bild: Viele junge Menschen brechen die Schule ab, auch weil die Eltern ab einem gewissen Alter Sorge haben, dass die Kinder sich in der Schule politisch äußern könnten und dann mit Repressionen belegt werden. Eine weiterführende Schulbildung bleibt für die Sahrauis nur außerhalb ihrer Heimat möglich, ein Studium häufig nur im Ausland. Von höherer Bildung und wirtschaftlicher Teilhabe nahezu ausgeschlossen, bleibt viel Perspektivlosigkeit. Träume, wie etwa von einer der Menschenrechtsaktivistinnen bei dem Treffen, eine Bibliothek in einem der Flüchtlingscamps einzurichten, wirken demgegenüber gar bescheiden – und sind trotzdem in weiter Ferne.

Am Tisch saßen sahrauische Frauen aus vier Jahrzehnten. Verortet in unterschiedlichen Kämpfen, mit unterschiedlichen Lebenswegen. Aber eines ist ihnen allen gemein: die Hoffnung, eines Tages in Frieden in ihrer Heimat zu leben. Sie sind nicht sicher, ob sie selbst das noch erleben werden, aber für ihre Kinder und die Kinder, die sie vielleicht einmal haben werden, lohnt es sich zu hoffen. Und weiter zu kämpfen!

Der Widerstand der Sahrauis führte dazu, dass den Frauen in der sahrauischen Gesellschaft eine besondere Rolle zukam. Sie übernahmen zu großen Teilen die Organisation des noch verbliebenen gesellschaftlichen Lebens, während vor allem Männer als Mitglieder der Widerstandsbewegung inhaftiert wurden. Aktuell arbeiten sie an einer weltweiten sahrauischen Frauenorganisation zur Vernetzung und Bündelung ihrer Interessen.

Die sahrauischen Frauen haben viel geleistet: sie haben ein politisches System aufgebaut und sich selbst ausgebildet. Sie organisieren nun gleichberechtigt die Schulbildung ihrer Mädchen und Jungen. Sie sind dabei von einer inneren Stärke angetrieben, aber nicht verbittert und immer voller Hoffnung. Auf dem Treffen wurde geweint, aber auch aus vollem Herzen gelacht. Anja Mayer und Andreas Büttner sagten nach kurzem Tuscheln untereinander spontan einen Besuch in der Westsahara zu. An diesem Tag hat im Karl-Liebknecht-Haus tatsächlich etwas begonnen: wir haben erfahren, wie die Situation in der Westsahara ist, wir haben durch die Augen der Frauen auf ein Land geblickt, welches öffentlich kaum wahrgenommen wird. Wir werden etwas unternehmen! Wir werden die sahrauischen Frauen nach Kräften dabei unterstützen, ihre Frauenorganisation aufzubauen. Wir werden uns vor Ort ein Bild machen und wir werden anderen von dem erzählen, was wir gesehen, gehört und gefühlt haben. Denn: It always starts from here!

 

Westsahara – "Afrikas letzte Kolonie"

Der Konflikt um die Westsahara entspringt schon in der Kolonialzeit. 1912 wurden die Region Westsahara und das heutige Marokko zwischen Spanien und Frankreich aufgeteilt. Während Marokko 1956 von Frankreich unabhängig wurde, blieb die Westsahara weiterhin abhängig von Spanien. Das neu entstandene Königreich Marokko beanspruchte die Westsahara dann aber als historisches Gebiet für sich. Im Rahmen starker Unabhängigkeitskämpfe ehemaliger Kolonialgebiete in Afrika stieg der Wunsch nach Unabhängigkeit auch in der Westsahara.

Nachdem Marokko und Mauretanien 1963 im Entkolonialisierungsausschuss der Vereinten Nationen zunächst die Westsahara-Frage gestellt hatten, forderte dieser 1965 die Unabhängigkeitserklärung der Westsahara durch Spanien. Die Vereinten Nationen betrachten die Westsahara seitdem als "Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung".

Ein 1967 von Spanien angekündigtes Referendum der westsahrauischen Bevölkerung fand nicht statt. Die Sahrauis gründeten als Reaktion auf die ungeklärte Lage die Befreiungsbewegung "Frente Polisario". 1975 trat Spanien die administrative Kontrolle über das Gebiet an Mauretanien und Marokko ab. In der Folge kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polisario und marokkanischen Truppen. Mauretanien zog seine territorialen Ansprüche letztlich 1979 wieder zurück.

Am 26. Februar 1976 riefen schließlich die Sahrauis die Demokratische Arabische Republik Sahara aus. Etwa 50 Staaten erkennen die Republik als eigenständigen Staat an. Seit 1982 ist die Demokratische Arabische Republik Sahara außerdem Mitglied der Afrikanischen Union.

Am 6. September 1991 verkündete der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, den zwischen Marokko und Sahrauis vereinbarten Waffenstillstand. Im selben Jahr wurde die Beobachtermission MINURSO (The United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) zur Überwachung der Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands sowie zur Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen und Überwachung der Kampfmittelräumung eingerichtet. Ein durch Marokko errichteter, 2.500 Kilometer langer Sand- und Erdwall entlang der Waffenstillstandsgrenze ist gespickt mit Minen und Blindgängern und gilt daher als eines der am stärksten mit Minen belastetes Gebiete weltweit. Außerdem wurde der Mission die Durchführung des schon 1967 angekündigten Referendums über den Status der Westsahara übertragen. Aufgrund weiterhin ungeklärter politischer Verhältnisse wurde die Mission MINURSO immer wieder durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert, zuletzt im April 2018 bis zum 31. Oktober 2018.

Die Operation des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) in der Westsahara ist die weltweit längste ununterbrochene Operation und bis heute ungelöst. Die Flüchtlingsbewegungen begannen bereits 1975, heute leben die Geflüchteten vor allem in angrenzenden Gebieten in Algerien und Mauretanien. Widersprüchliche Zahlen bewegen sich zwischen 90.000 und 165.000 Geflüchteten in Algerien und weiteren 25.000 in Mauretanien. In Deutschland erhob sich in den vergangenen Jahren wiederholt die Debatte zur Erklärung der Maghreb-Staaten, zu denen auch die Westsahara zählt, als sichere Herkunftsländer. Zuletzt scheiterte die Initiative der Bundesregierung im März 2017 an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat aufgrund der Zustimmungsverweigerung von links- und grün-mitregierten Bundesländern.

Politisch scheint Marokko ein großes Interesse an der Westsahara zu haben, da es die an der Westküste Nordafrikas gelegenen Küstengebiete begehrt – sowohl für Fischerei und Fischhandel, als auch für Tourismus – und sich damit tausende Arbeitsplätze und steigenden Wohlstand verspricht. Im Januar erst empfahl ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs allerdings die Auflösung eines Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko, weil dieses die Rechte der in dem Gebiet lebenden Menschen nicht berücksichtigen würde. Schon Ende 2016 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein anderes Handelsabkommen nicht für die Westsahara gelten darf.