Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles aus dem Landesverband

Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf dem Kreisparteitag der LINKEN Uckermark am 19. September 2020 in Prenzlau mit Sven Kindervater (links) und Sebastian Walter (rechts)
Sven Kindervater, Sebastian Walter und eine weitere Person sitzen mit Abstand an einem Besprechungstisch

LAG Grundeinkommen

Ergebnisse der Gesamtmitgliederversammlung der LAG Grundeinkommen vom 26. September 2020

Auf der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN Brandenburg am 26. September 2020 wurde u. a. Folgendes diskutiert und vereinbart:

1. Im kommenden Jahr sollen fünf Regionalkonferenzen stattfinden. Wie vom Landesvorstand in diesem Jahr bereits zugesagt, erhält die LAG Grundeinkommen die Möglichkeit, die Idee und Teile des linken BGE-Konzeptes vorzustellen und das Thema anzudiskutieren. Die jeweiligen Kreisverbände können daraufhin gern eine separate Veranstaltung mit Pro- und Kontra-Diskutant*innen organisieren, wie es bereits der KV Uckermark am 19. September 2020 umsetzte.

2. Das den Landesarbeitsgemeinschaften gewährte Jahresarbeitsbudget beinhaltet auch die Finanzierung zur Wahrnehmung von Landesparteitagen (Fahrt- und Hotelkosten), was im Falle der LAG Grundeinkommen bei zwei Delegiertenmandaten dazu führt, dass für die Arbeit (Mitgliederversammlungen, Infomaterialien und -veranstaltungen) kein Budget mehr übrig bleibt. Hierzu wird ein Antrag formuliert, der zu einer Trennung von Arbeits- und Delegiertenbudget führen soll – Unterstützungs-LAGs werden gesucht.

3. Die überarbeitete Broschüre "Das LINKE bedingungslose Grundeinkommen" mit aktuellen Zahlen der Finanzierungskonzepte (Sozialdividende und Negative Einkommenssteuer) der BAG Grundeinkommen ist im Druck – Interessent*innen an der Broschüre bitte E-Mail senden an lag-grundeinkommen@dielinke-brandenburg.de.

Des Weiteren ein Buchtipp zum Thema von Marina Schneider für alle, die sich in das Thema einlesen möchten: "Utopien für Realisten" von Rutger Bregman:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/rutger-bregman-utopien-fuer-realisten-das-plaedoyer-ist-ein.950.de.html?dram:article_id=394476

4. Unsere BGE-Aktionen in 2020 – trotz Corona:

  • 15. Februar 2020, Gundermann Seilschaft Hoyerswerda: Podiumsdiskussion (Ringo Jünigk)
  • 30. Juli 2020, Linksjugend Lausitz: Vorstellung des BGE-Konzepts (Ringo Jünigk, Falk Wagener)
  • 12. August 2020, Ortsverband Wandlitz: Vorstellung des linken BGE-Konzepts (Ringo Jünigk, Michael Elte)
  • 3. September 2020, Cottbus: Infostand zum BGE im Rahmen einer Sprechstunde mit Marlen Block MdL (Falk Wagener)
  • 19. September 2020, Kreisparteitag KV Uckermark: Diskussion zum BGE (Sven Kindervater)
  • 1. Oktober 2020, Cottbus: Infostand auf der DGB-Nachfeier des 1. Mai (Ringo Jünigk, Falk Wagener)
  • 5. Oktober 2020, Dortmund: Mitgliederversammlung der BAG (Marina Schneider)
  • 25. Oktober 2020, Leipzig: Kampagnentreffen zum BGE-Mitgliederentscheid BGE (Ringo Jünigk)
  • 30. Oktober–1. November 2020 Bundesparteitag in Erfurt

 


Mitteilung der BAG Grundeinkommen:
Mitgliederentscheid ist Thema auf dem Bundesparteitag in Erfurt

Die Delegierten zum 7. Bundesparteitag unserer Partei befassen sich mit einem Antrag [1] des Parteivorstandes zur Durchführung eines Mitgliederentscheides über die Aufnahme eines auf Grundlage unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ausgearbeiteten Grundeinkommenskonzeptes. Seit Gründung der Partei ist das Thema Grundeinkommen umstritten. Eine Urabstimmung aller Parteimitglieder soll Klarheit schaffen und die künftige Ausrichtung der politischen Programmatik bestimmen.

Die Mehrheit der Mitglieder und Sympathisant*innen unserer Partei ist längst von der Vision eines Grundeinkommens überzeugt. Befragungen und wissenschaftliche Auswertungen [2] belegen diesen Umstand.

Dennoch ist der Meinungsbildungsprozess in unserer Partei nicht stringent genug, damit diese Stimmung an der Parteibasis durch die entsprechenden Instanzen auch entsprechende Früchte trägt.

Hatten die Gegner*innen einer grundeinkommensbasierten Gesellschaft in der Vergangenheit einen wesentlich besseren Organisationsgrad und mehr Stimmgewicht so hat unsere Bundesarbeitsgemeinschaft geduldig im Hintergrund eines der wenigen bis ins Detail durchdachten und in ihrer Finanzierbarkeit geprüften Modells [3] ausgearbeitet.

Dieses Modell hat genügend Parteimitglieder dazu bewegt, uns ihre Unterschrift zu geben, damit nicht länger nur Delegierte, sondern die Parteibasis als solche darüber befindet, ob ein Grundeinkommen Ziel der Programmatik unserer Partei werden soll. Der Parteivorstand hat diesen Umstand längst zur Kenntnis genommen und ihm in dem o.a. Antrag entsprechendes Gewicht verliehen.

In einer mit uns besprochenen Übereinkunft soll der auf ein halbes Jahr festgelegte Willensbildungsprozess zum Mitgliederentscheid nach der voraussichtlich Ende Oktober 2021 stattfindenden Bundestagswahl beginnen.

Wir haben zusammen mit dem Parteivorstand diese Regelung getroffen, weil wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einem von den Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie betroffenen Wahlkampf befinden werden. Da ein Mitgliederentscheid erhebliche Ressourcen beansprucht, war es Anliegen des Parteivorstandes, unseren Anspruch auf einen Mitgliederentscheid zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen.

Die Delegierten zum 7. Bundesparteitag wären somit gut beraten, dem Antrag des Parteivorstandes in dieser Sache zu folgen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Delegierten im kommenden Jahr neben dem Bundestagswahlkampf auch den Mitgliederentscheid durchzuführen wünschen.

[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf

[2] https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/Ringo/DIE_LINKE_und_das_BGE_Ringo_Ju__nigk.pdf

[3] https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_26sept..pdf