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Erklärung zur anstehenden Kabinettentscheidung zum Braunkohleplan

Im Hinblick auf die Kabinettentscheidung zum Braunkohleplan stellten sich am Dienstag bei der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Kreisvorsitzenden die Anwesenden hinter die LINKEN Minister/innen und ihr Abstimmungsverhalten, das mit einer Protokollerklärung verbunden werden soll. In einer Erklärung des Geschäftsführenden Landesvorstands wird die Position zusammengefasst:

Der Geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN teilt mit:

DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.

In der kommenden Woche wird das Kabinett gem. § 19 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2002 den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I (Brandenburgischer Teil) durch Erlass einer Rechtsverordnung beschließen. Hintergrund dafür ist, dass das Braunkohlenkraftwerk Schwarze Pumpe, dessen Laufzeit nach heutigem Kenntnisstand ca. 2042 endet, bis ca. 2025 vom Tagebau Welzow-Süd, Teilabschnitt I versorgt wird. Ab 2026 erfolgt eine Versorgung des Kraftwerkes noch aus den Teilabschnitten I und II, ab ca. 2030 alleine aus dem Teilabschnitt II.

Für die Kabinettsmitglieder der LINKEN bleibt mit Blick auf die notwendige Energiewende und die beschlossenen Klimaziele der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ein notwendiges politisches Ziel. Bis dahin muss die stabile, bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien garantiert werden.

Sie haben ihre Zustimmung zum Braunkohleplan daher mit der deutlichen Erklärung verbunden, dass die Umsetzung der Energiestrategie 2030 und der darin verankerte Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren Systemintegration einschließlich innovativer Speicherlösungen als Voraussetzung für einen Systemwechsel bei der Energieversorgung Priorität bleibt.

Das ist dem Koalitionspartner bekannt und wird sich als Protokollerklärung zur Kabinettsitzung niederschlagen. DIE LINKE und ihre Kabinettmitglieder in Brandenburg halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen sich dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen. Der konzeptionell und strukturell bereits begonnene Strukturwandel in der Lausitz soll konsequent und gemeinsam mit den Lausitzern und Unternehmen vor Ort sowie weiteren Neuansiedlungswilligen fortgesetzt.

DIE LINKE und ihre Kabinettmitglieder bleiben bei ihrer begründeten Erwartung, dass der Tagebau Jänschwalde Nord und/oder andere Tagebaue nicht mehr aufgeschlossen werden. Aus unserer Sicht bedarf es des Kraftwerksbaus Jänschwalde nicht.

Zudem werden die LINKE und ihre Kabinettmitglieder darauf achten, dass im Rahmen des bergbaurechtlichen Verfahrens und im Zuge der vorgesehenen Evaluationen der Energiestrategie 2030 eine sorgsame Prüfung dahingehend erfolgt, dass die bislang vorgesehenen Ortschaften nicht in Anspruch genommen werden müssen.

Dass die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit heute überhaupt kontrovers aufgeworfen werden kann, ist nicht zuletzt Folge der Energiepolitik der rot-roten Koalition für einen Vorrang erneuerbarer Energien. Diese ist maßgeblich von den LINKEN in der Koalition thematisiert worden. Diesen Weg wollen wir - für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne neue Tagebaue - weitergehen. Denn diesen Beitrag kann DIE LINKE nur in Regierungsverantwortung leisten.

Auf dem Weg zum einem grundlegenden Systemwechsel in der Energieversorgung gibt es zahlreiche Konflikte, Differenzen und Interessenkollisionen. Wir werben darum im Sinne einer erfolgreichen, akzeptierten und sozial verträglichen Energiewende möglichst gemeinsam nach Lösungen zu suchen.


Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg sucht zum 01.11.2019 im Rahmen einer Elternzeitvertretung befristet bis zum 31.12.2020 eine*n Sekretär*in in Teilzeit (19h/Wo).

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