Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Foto: DiG | Thomas Kläber
Felix Thier
Felix Thier

Felix Thier

Europaparlament: Die neunte Wahlperiode hat begonnen

Am 2‌.‌ ‌J‌u‌l‌i‌ 2019 hat das neu gewählte Europäische Parlament (EP) seine Arbeit aufgenommen. 7‌5‌1‌ Europa-Abgeordnete aus 190 nationalen Parteien und 28 Mitgliedstaaten sind für fünf Jahre gewählt. Aus Deutschland kommen 96 Abgeordnete. Der Anteil neuer Mitglieder im EP ist mit 61 Prozent höher als je zuvor. Auch der Anteil weiblicher Abgeordneter ist von 37 Prozent im Jahr 2014 auf 41 Prozent angestiegen. Die jüngste Abgeordnete ist Kira Marie Peter-Hansen aus Dänemark (21), der älteste Silvio Berlusconi aus Italien (82). Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt bei 4‌9‌,‌5‌ ‌J‌a‌h‌r‌e‌n‌. Ganze 13 Prozent der neuen Abgeordneten haben noch keine bis wenig politische Erfahrung, die meisten davon kommen aus Südeuropa und sind nun in der Fraktion der Liberalen. Ein Drittel aller Abgeordneten haben einen akademischen Hintergrund, z. B. als Professor*in oder Wissenschaftler*in; 15 Prozent sind Jurist*innen, 12 Prozent Journalist*innen und 11 Prozent Unternehmer*innen. Parlamentsgruppen rechts der Mitte haben mehr Unternehmer*innen und Jurist*innen in ihren Reihen, Gruppen links der Mitte mehr Ingenieur*innen, Naturwissenschaftler*innen und Sozialwissenschaftler*innen; die stärkste Vertretung von Abgeordneten mit geistes- und sozialwissenschaftlichem Hintergrund findet sich innerhalb der linken Fraktion. Und auch Aktivist*innen und NGO-Mitglieder finden sich mit einem der größten Anteile in dieser Fraktion.

Die erste Sitzung

Zur konstituierenden Sitzung haben sich sieben Fraktionen gebildet – eine weniger als in der vorherigen Periode. Zur Bildung einer Fraktion braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten. Alle Abgeordneten, die keiner Fraktion beigetreten sind, werden als fraktionslos geführt. Sie können sich aber jederzeit einer Fraktion anschließen.

Die beiden größten Fraktionen sind, wie schon zuvor, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP, 182 Sitze; mit CDU/CSU) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D, 154 Sitze; mit SPD). Drittstärkste Fraktion ist die Fraktion Renew Europe (RE, ehemals ALDE, 108 Sitze; mit FDP). Die Grünen (Grüne/EFA) sind mit 74 Sitzen vertreten, die Fraktion Identität und Demokratie (ID, ehemals ENF; mit AfD) mit 73 Sitzen, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mit 62 und die Linken (GUE/NGL) mit 41. Nicht fraktionsgebunden sind bislang 57 Abgeordnete.

David Sassoli zum Parlamentspräsidenten gewählt

In der konstituierenden Sitzung haben die Abgeordneten ‌David Sassoli (S&D) zum neuen Präsidenten des EP gewählt. Der 63-jährige Italiener und ehemalige TV-Journalist ist seit 2009 im EP. Er wird dem Parlament bis J‌a‌n‌u‌a‌r‌ ‌2‌0‌2‌2‌ vorsitzen. Am selben Tag haben die Abgeordneten auch alle vierzehn Vizepräsident*innen und die fünf Quästor*innen des EP gewählt. Drei der Vizepräsident*innen kommen aus Deutschland: Rainer Wieland (CDU/EVP), Katarina Barley (SPD/S&D) und Nicola Beer (FDP/RE). Die Vizepräsident*innen bilden zusammen mit dem Präsidenten und den Quästor*innen das Präsidium des EP.

Die Ausschüsse: Größe und Zusammensetzung

Das neue Parlament hat auch die zahlenmäßige Zusammensetzung der zwanzig parlamentarischen Ausschüsse und zwei Unterausschüsse festgelegt sowie die Mitgliederlisten für die Ausschüsse angenommen. Die politische Zusammensetzung des EP ist in jedem Ausschuss repräsentiert. In den Ausschüssen wird ein großer Teil der gesetzgeberischen Arbeit geleistet. Helmut Scholz (DIE LINKE), erneut Ansprechpartner für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern im EP, ist wieder im Ausschuss für Internationalen Handel und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen tätig. Er ist ferner in den Delegationen zu USA, Belarus, Moldau, den Ländern der östlichen Partnerschaft sowie stellvertretend in der China-Delegation Mitglied. Parlamentarische Delegationen pflegen und halten den Kontakt des EP zu anderen Staaten.