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Aktuelles aus dem Landesverband

Tobias Bank
Tobias Bank

LAG Kommunalpolitik

Förderpraxis des Bundes benachteiligt strukturschwache Kommunen

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung belegt die Benachteiligung strukturschwacher Kommunen durch die Förderpraxis des Bundes. Das Institut hat dafür zahlreiche Vertreter*innen sächsischer Kommunen nach ihren Erfahrungen mit der Fördervielfalt sowie nach dem Informations- und Arbeitsaufwand zur Abrufung von Fördermitteln des Bundes befragt. "Das Ergebnis der Studie stützt die Auffassung der LINKEN, die seit Jahren den Ausschluss strukturschwächerer Kommunen, die den Eigenanteil an den Fördermitteln nicht erbringen können oder keine personellen Ressourcen für die komplizierten Antragsverfahren haben, anprangert", sagte Tobias Bank, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN.

Mehr als die Hälfte alle in der Studie Befragten nannte den Informationsaufwand, um überhaupt ein geeignetes Förderprogramm zu finden, zu hoch. Mehr als zwei Drittel empfinden die Förderrichtlinien als zu kompliziert und fast drei Viertel alle Befragten finden den Arbeitsaufwand im Rahmen eines Förderantrages zu hoch.

Das benachteiligt vor allem kleine und finanzschwächere Kommunen, deren Verwaltung es sich oft nicht leisten kann, Mitarbeiter zu beschäftigen, die sich ausschließlich mit Förderprogrammen auseinandersetzen und Anträge schreiben. Vertreter kleiner Gemeinden berichten sogar, dass sie von Förderprogrammen häufig erst im Nachhinein erfahren.

heißt es in der Studie. Die Linksfraktion im Bundestag hat mit mehreren Initiativen den vom Bund geforderten Eigenanteil abschaffen wollen, da ärmere Kommunen diesen oftmals schlichtweg nicht haben. "Der Eigenanteil führt dazu, dass nur Kommunen eine Förderung bekommen, die mindestens den Eigenanteil aufbringen können. Die Kommunen, die die Förderung am meisten bräuchten, gehen leer aus, weil sie den Antrag gar nicht erst stellen. Somit verschärft sich der Unterschied zwischen reichen und armen Kommunen", meint Bank, der ehrenamtlich Mitglied des Kreistages Havelland und der Gemeindevertretung Wustermark ist.

Die hohen bürokratischen Anforderungen machen es darüber hinaus sehr zeit- und personalaufwendig, Anträge formgerecht zu verfassen. Die Förderrichtlinien fordern eine Vielzahl an Gutachten, Angeboten, Projektplänen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Vielen kleineren Kommunen fehlen hierzu die notwendigen Kapazitäten. Der Aufwand, einen Antrag zu stellen, stehe gerade bei kleineren Vorhaben oft in keinem Verhältnis zum Nutzen, den eine Förderung in Aussicht stellt. Hinzu kommt das Risiko, Fördermittel zumindest teilweise zurückzahlen zu müssen, wenn die Kommunen die Auflagen, die mit den Fördermitteln einhergehen, nicht vollständig erfüllen können oder sie das Projekt nicht im veranschlagten Zeitraum realisieren. So kann etwa ein verspäteter Baubeginn einer neuen Kita oder eines Sportplatzes aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels im Bausektor für die Kommunen teuer werden.

fasst die Studie die Probleme finanzschwacher Kommunen zusammen. Dies führt dazu, dass Fördermittel oftmals nicht abgerufen werden. Wohlhabende Kommunen sind, nicht zuletzt durch ihre Eigenmittel, nicht so sehr auf Fördermittel angewiesen, wie finanzschwache. Fast alle Kommunalvertreter stimmten der Aussage zu, dass Förderprogramme meist ausschließlich den Neubau unterstützen, obwohl der Erhalt oder die Sanierung vorhandener Infrastruktur notwendiger wäre.

"Der massive Druck der Linksfraktion im Bundestag in den vergangenen Jahren hat allerdings einen ersten Erfolg gezeigt. Denn inzwischen gibt es das erste Programm zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen ohne Eigenanteil. Dieser Weg muss durch den Bund weiter beschritten werden. Dann bleiben weniger Fördermittel liegen und gehen an die Kommunen, die sie am dringendsten brauchen", so Bank.

Tobias Bank ist Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und dort für den Fachbereich Kommunalpolitik zuständig. Außerdem ist er einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft und der Brandenburger Landesarbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik.

 

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