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Anke Domscheit-Berg: Das Internet darf kein Werkzeug automatisierter Überwachung werden

Anke Domscheit-Berg

Für ein freies Netz – gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform

Die EU plant eine Reform des Urheberrechts, die durch ihre Ausrichtung vor allem die Macht der großen Konzerne stärkt und die Freiheit von Kunst, Kultur und letztlich des Wortes im Internet massiv gefährdet. Kernstück der Reform sind die Regelungen der Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und Artikel 13, der eigentlich alle Anbieter digitaler Inhalte von Nutzer*innen, also Plattformen wie Facebook, Youtube und Instagram – aber auch Wikipedia und andere Open-Source-Projekte, die Wissen und Inhalte frei zugänglich machen – zum Aufbau automatisierter Inhaltskontrollen zwingt, sogenannter Uploadfilter. Heute sollen diese Filter nach möglichen Urheberrechtsverletzungen suchen. Wird diese Technologie jedoch etabliert, ist sie grundsätzlich zur Kontrolle jeglicher Inhalte nutzbar und bildet damit die Grundlage für eine umfassende inhaltliche Kontrolle des Internet. Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 hatten sich von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der Linken geschlossen dagegen gestellt.

Am 14. März 2019 fand im Bundestag auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform insbesondere auf die Meinungsfreiheit statt. Damit brachte DIE LINKE im Bundestag die Gefahr zur Sprache, die von der Urheberrechtsreform ausgeht. Die Brandenburger Abgeordnete Anke-Domscheit-Berg erklärte in ihrer Rede, dass anstatt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen nun ein rechtliches Monstrum geschaffen wurde, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen werden.

Dieser Entwicklung wollen viele Menschen nicht tatenlos zusehen. Deswegen findet am Samstag, 23. März 2019, ein europaweiter Aktionstag gegen diese Urheberrechtsreform statt. Zwei der vielen Demonstrationen finden auch in unserer Nähe statt:

  • Am 23. März 2019, ab 10 Uhr startet eine Demonstration in Potsdam vom Luisenplatz zum Hauptbahnhof. Für DIE LINKE wird dort unsere stellvertretende Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre sprechen. Anschließend besteht die Möglichkeit, direkt von dort zur Demonstration nach Berlin weiterzufahren.
  • Diese beginnt um 14 Uhr am Potsdamer Platz und führt zum Brandenburger Tor.

Beide Demonstrationen sind eine wichtige Gelegenheit, sich für die Freiheit des Netzes und des Wortes stark zu machen und hier klare Zeichen zu setzen.