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Aktuelles aus dem Landesverband

Foto: Christiane Menze
Gedenken am 14. Januar 2023 am Karl-Liebknecht-Denkmal in Luckau
Gedenkveranstaltung am Karl-Liebknecht-Denkmal in Luckau, am Fuß der Statue liegen Blumen

Katharina Slanina

Gegen jeden Krieg, gegen soziale Ungerechtigkeit – Gedenken an Rosa und Karl in Luckau

Foto: Christiane Menze
Katharina Slanina hielt eine Rede im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar 2023 in Luckau
Katharina Slanina vor dem Luckauer Karl-Liebknecht-Denkmal

Rede unserer Co-Landesvorsitzenden Katharina Slanina auf dem Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar 2023 in Luckau

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Luckauerinnen und Luckauer,

wie in jedem Jahr, so kommen wir auch heute zusammen, um zwei aufrechte Revolutionäre, Sozialisten und Kommunisten zu ehren – Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Ihr Todestag jährt sich heute zum 104. Mal. Wir gedenken zweier außergewöhnlicher Persönlichkeiten, die mutig für ihre Überzeugungen einstanden, konsequent kämpften und schließlich mit ihrem Leben dafür bezahlten.

Ihre feige Ermordung nach der Festnahme und der spätere Freispruch für die verantwortlichen Offiziere empörte viele Menschen – weit über ihr unmittelbares politisches Umfeld hinaus. Die Beerdigung der Opfer des Januar-Aufstandes auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde am 25. Januar 1919 geriet zu einer der ersten großen Massendemonstrationen von KPD und USPD in der Weimarer Republik.

Bis heute versammeln sich alljährlich im Januar Tausende – nicht nur in Berlin, sondern auch an vielen anderen Orten, um Karl & Rosas zu gedenken. Diese Demonstrationen sind ein beredtes Zeugnis dafür, wie sehr Karl und Rosa mit ihren Schriften, ihren Überzeugungen vor allem aber ihrem aufrechten Handeln die politische Linke in Deutschland geprägt haben und bis heute prägen.

In einem Jahr wie diesem über Rosa und Karl zu reden und ihres Kampfes zu gedenken, heißt vor allem aber auch, zweier aufrechter Friedenskämpfer zu gedenken. Ein friedliches Zusammenleben der Völker war immer ein zentrales Motiv ihres politischen Wirkens. So sagte Rosa Luxemburg 1914 in einer Wahlkampfrede zur Reichstagswahl:

Freilich sind wir nicht der Meinung, dass alle Völker gegeneinander wie reißende Bestien zum Sprunge bereitstehen müssen und dass der schließlich Recht behält, der die größten Leichenhügel aufrichtet. Wir glauben vielmehr, dass es den Interessen der Menschheit besser entspricht, dass alle Völker ohne Unterschied der Rasse, der Sprache und des Glaubens in völligem Frieden und Freundschaft miteinander leben und in Erfüllung von Kulturaufgaben wetteifern. Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dieses Ideal könne verwirklicht werden, solange der Kapitalismus noch besteht. Darin unterscheiden wir uns von den bürgerlichen Friedensfreunden, die für die ungeheuersten Militärvorlagen stimmten, die je erlebt wurden.

109 Jahre alt sind diese Sätze – und könnten doch aktueller nicht sein. Krieg ist niemals gerecht! Er dient niemals den Interessen der Völker. Seine Ursachen sind im Wesen des Kapitalismus zu suchen, sie liegen in der gewaltsamen Durchsetzung imperialer Interessen und Machtansprüche. Das Recht des Stärkeren darf aber niemals akzeptiert werden – es darf nicht sein, "dass der schließlich Recht behält, der die größten Leichenhügel aufrichtet", so Rosa Luxemburg.

Und genau darum kann es für eine LINKE auch keine zwei Maßstäbe geben. Jeder Krieg ist ungerecht, jeder Krieg ist ein Verbrechen. Und jeder Krieg richtet sich gegen Menschen – und gegen die Menschlichkeit. Und deswegen muss es für die LINKE eine Selbstverständlichkeit sein, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verurteilen und sich dem entgegenzustellen, ebenso wie der Protest gegen die Angriffe der Türkei auf die Kurden in Syrien und im Irak. So wie wir es in der Vergangenheit gegen den amerikanischen Krieg in Afghanistan, gegen den Irak-Krieg oder den Jugoslawienkrieg gemeinsam getan haben. Wer in ein anderes Land einmarschiert, wer Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke und Wohnviertel bombardiert, ist im Unrecht! Und er muss gestoppt werden! Deutschlands Freiheit wird genauso wenig am Hindukusch verteidigt, wie Russlands in der Ukraine! Da kann und darf es keine Relativierung geben!

Dennoch ist es natürlich wichtig, die Ursachen von Kriegen klar zu benennen – und auch das tut Rosa in ihrer Rede ganz klar: Das Ideal eines friedlichen Zusammenlebens der Völker kann nicht verwirklicht werden, "solange der Kapitalismus noch besteht". Diese Wahrheit erleben wir seit beinahe einem Jahr als bittere Realität. In der Ukraine prallen imperiale Interessen aufeinander – und der russische Präsident hat sich entschieden, alte Einflusssphären nun mit Waffengewalt sichern zu wollen. Das dürfen wir nicht hinnehmen – und es muss auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen!

Der Schlüssel zu einer friedlichen Konfliktlösung kann aber eben auch nicht in einer sich immer weiter drehenden Eskalations- und Aufrüstungsspirale liegen. Das 100 Mrd.-Paket für die Bundeswehr, die Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes retten kein einziges ukrainisches Leben. Weder in Deutschland noch weltweit wird zu wenig Geld für Rüstung ausgegeben – im Gegenteil: jeder Cent ist einer zu viel!

Der Parteivorstand der LINKEN hat in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2022 Alternativen in einem 6-Punkte-Plan aufgezeigt: Verhandlungen unter Hoheit der Vereinten Nationen und unter Einbeziehung Indiens und Chinas; Verzicht auf die Lieferung schwerer Waffen – stattdessen Ausbau der humanitären und medizinischen Hilfe für die Ukraine; Demilitarisierung der Regionen Donezk und Luhansk und Einrichtung einer OSZE-Beobachtermission; Einrichtung eines langfristig angelegten europäischen Dialogs unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und der EU unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen; eine Perspektive für ein sofortiges Ende der Sanktionen unmittelbar nach einem Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet.

Nur wenn es gelingt, die Spirale der Eskalation zu durchbrechen, kann es eine friedliche Perspektive geben! Kriege sind bittere Realität, "so lange der Kapitalismus noch besteht", so hat es Rosa vor mehr als 100 Jahren formuliert. Und auch der Ukraine-Krieg wird mit und um Ressourcen und den Zugriff darauf geführt. Jeder von uns kann das an seiner Energierechnung oder an den Spritpreisen jeden Tag ablesen. Ein großer Teil dieser Preisentwicklung ist aber gar nicht auf tatsächliche Warenknappheit zurückzuführen, sondern auf die Spekulation der Konzerne. Und im Übrigen auch auf eine Gesetzgebung, die erzwingt, dass wir für Strom aus Wind- und Wasserkraft dasselbe bezahlen müssen wie für Strom aus Gas und Kohle, obwohl regenerative Energien inzwischen viel geringere Produktionskosten haben.

Statt 100 Milliarden zusätzlich im die Bundeswehr zu pulvern, wären diese viel sinnvoller und nachhaltiger investiert in den umfassenden Ausbau erneuerbarer Energien – so könnten wir uns befreien aus der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und deren Sachwaltern auch ein Stück ihrer Macht nehmen. Für mich ist nämlich nicht erkennbar, inwiefern der Import von Flüssiggas aus Katar mit humanitären Grundsätzen und moralischen Ansprüchen besser vereinbaren soll als der von russischem Pipeline-Gas!

Es braucht ein grundlegendes Umdenken, wenn wir das Überleben der Menschheit auf lange Sicht sichern wollen. Die Logik des Kapitals, des immer Mehr und Mehr, des endlosen Wachstums ist längst an ihre Grenzen gestoßen. Die natürlichen Ressourcen, die unser aller Lebensgrundlage bilden, sind endlich. Was es heißt, wenn sie nach kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Prinzipien verteilt werden, das erfahren wir alle gerade drastisch am eigenen Leib. Während Verkäufer*innen, Kita-Erzieher*innen oder Pfleger*innen überlegen müssen, wie sie Heizung und Familieneinkauf überhaupt noch bezahlen können, wachsen die Vermögen der Superreichen unaufhaltsam. Ressourcenmangel kennen sie nicht. Das ist zynisch, verwerflich, letztlich menschenverachtend.

Deutlicher könnte es nicht sein: die Dinge, die wir alle täglich zum Leben brauchen – Energie, Wasser, Wärme, ein Dach über dem Kopf – gehören dem Markt entzogen und in öffentliche Hand. So bekämpft man soziale Ungleichheit, nur so sichern wir eine friedliche Zukunft.

Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts heute zu gedenken, heißt, in ihrem Geiste zu streiten: gegen jeden Krieg, gegen soziale Ungerechtigkeit, für ein friedliches Miteinander der Menschen und der Völker. Dafür stehen wir heute hier – und dafür stehen wir als LINKE ein, heute und an den übrigen 364 Tagen im Jahr!

Herzlichen Dank!

 


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