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Aktuelles aus dem Landesverband


Landesverband

Gründungsparteitag der LINKEN mit antifaschistischem Gedenken

In der Stadt Brandenburg an der Havel hat am Morgen des 8. September 2007 der Gründungsparteitag des Brandenburger Landesverbandes der LINKEN begonnen. Die knapp 200 Delegierten werden mit dem Beschluss einer Landessatzung und Finanzordnung sowie der Wahl eines neuen Vorstandes die neue Partei auch in der Mark aus der Taufe heben.

Zuvor hatten Vorstandsmitglieder und Vertreter*innen der Landtagsfraktion im ehemaligen Zuchthaus Brandenburg der antifaschistischen Opfer gedacht. Der Landesvorsitzende Thomas Nord erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten an diesem Ort mit den Worten: "In einer Zeit, in der Neofaschisten immer deutlicher machen, dass sie sich das Dritte Reich zurückwünschen, werden wir alles tun, damit diese keine Chance haben, neue Verbrechen zu begehen." Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser forderte in diesem Zusammenhang, dass "all jene Kommunen Unterstützung des Landes erhalten, die bisher nicht an den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus partizipieren, da bisher von 21 Antragstellern nur 10 eine finanzielle Unterstützung des Bundes bekommen."

Im Anschluss legten die Politiker*innen gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch und den Delegierten des Landesparteitages Kränze an der Euthanasie-Gedenkstätte in Brandenburg nieder. Gegen eine so genannte Mahnwache der NPD vor dem Tagungsgebäude des Parteitages protestierte die LINKE mit Plakaten und eigenen Aktionen.

Begrüßt wurden die Delegierten von der Oberbürgermeisterin der Stadt, Dietlind Thiemann. Zur Stunde wird der Parteitag mit der Rede des Landesvorsitzenden Thomas Nord fortgesetzt. Im Anschluss spricht der ehemalige Vorsitzende der WASG Brandenburg, Steffen Hultsch, zu den Delegierten.

 


DIE LINKE und das Regieren

Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden. Weiterlesen

"Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder"

Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterlesen

Ampelkoalition: Soziale Kälte statt Würde

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung. Weiterlesen