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Susanna Karawanskij

Hartz IV ist eine Zumutung für Millionen Menschen

2004 hat die damalige SPD-Grüne-Bundesregierung mit den bekannten Mehrheiten und mit Unterstützung der CDU das bis dahin geltende System auf den Kopf gestellt und mit heißer Nadel gestrickte Gesetze durchgesetzt. Die Linke sprach damals von "Armut per Gesetz". Leider hat sich das in vielen Teilen bewahrheitet. Hinzu kam eine maßlose Verunsicherung und Überforderung der Betroffenen, diskriminierende Antragstellung, überforderte Behörden und überlastete Sozialgerichte, die bis heute bemüht sind, ein schlecht gemachtes Gesetz rechtssicher zu machen.

Heute, 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV, beginnen endlich auch in SPD und Grüne Debatten darüber, dass ihre eigene Hartz-IV-Gesetzgebung grundsätzlich verändert werden, wenn nicht gar weg muss. Das begrüße ich, warne aber vor einem parteipolitischen Überbietungswettbewerb, in dem viel versprochen wird, aber wenig bei den Betroffenen ankommt. Deshalb plädiere ich dafür, das gesamte Hartz-IV-System mit seinen Auswirkungen auch auf andere Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Zudem brauchen wir endlich einen parteiübergreifenden Dialog darüber, wohin sich der Sozialstaat entwickelt und wie Politik darauf reagieren muss.

Hartz IV ist eine Zumutung für die Millionen Menschen

Es braucht zeitnahe und für die Betroffenen spürbare Veränderungen.

Wir erleben heute eine dramatische Verschiebung auf dem Arbeitsmarkt. Die niedrige Arbeitslosenquote verdeckt, dass Tausende zwar Arbeit haben, aber auf Aufstockung oder gar ein Zweitarbeitsverhältnis angewiesen sind, um wenigstens auf das Existenzminimum zu kommen; die Zahl der atypischen Beschäftigung, also nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, wächst, mit all den Konsequenzen für künftige Altersarmut. Zudem haben wir es heute mit einer grundsätzlich veränderten Situation zu tun: Dem demografischen Wandel, der Tatsache, dass die Babyboomer-Generation in Rente geht, der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und dem Fachkräftemangel, der sich zum Arbeitskräftemangel hin entwickelt.

Daraus ergibt sich für mich die erste Forderung: Von Arbeit muss jede und jeder leben können! Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Dazu gehört aber auch der Abschluss von Tarifverträgen. Es muss endlich der Vergangenheit angehören, dass trotz Arbeit Armut droht. Arbeit muss nicht nur die Rente sichern, sondern auch gute Lebensbedingungen für Kinder. Mit dem Runden Tisch gegen Kinderarmut hat Brandenburg in den vergangenen drei Jahren wichtige Analysen angestellt und Erfahrungen aufgearbeitet, die im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

Zweitens ist es höchste Zeit, sofort und alles gegen Altersarmut, Kinderarmut und Armut alleinerziehender Menschen zu tun. Auf allen drei Feldern sind die Statistiken in den Hartz-Jahren quasi explodiert. Hinter den Zahlen stehen Millionen Menschen, denen es einfach schlecht geht. Es ist die Verantwortung der Politik, Regelungen für die Betroffenen zu schaffen. Für mich wären die ersten Signale eine Armutsfeste Mindestrente und Regelungen, die sicherstellen, dass Leistungen, die Kindern zukommen sollen, nicht mehr vom Hartz-IV-Betrag abgezogen und als Einkommen angerechnet werden.

Drittens muss über die Abschaffung von Sanktionen gesprochen werden. Hier müssen in einem ersten Schritt vor allem Alleinerziehende, Familien, junge Menschen bis 25 Jahre und Ältere ab 55 Jahre in den Blick genommen werden. Die allermeisten Betroffenen haben sich eben nicht faul in Hartz-IV eingerichtet. Das Sanktionssystem unterstellt aber genau das. Auch die Forderung, jede, auch schlechtbezahlte, Arbeit annehmen zu müssen, gehört in den Mülleimer der Geschichte. Denn damit setzt wieder der Teufelskreis ein: Antragstellung, Aufstockung, Altersarmutsrisiko.

Viertens müssen wir uns der Pflegesituation zuwenden. Auch darüber wird in den letzten Wochen immer wieder gesprochen. Wer seine Angehörigen pflegt, leistet eine wichtige gesellschaftliche Arbeit. Dafür gibt er – in den meisten Fällen sie – die Berufstätigkeit auf. Die Auswirkungen auf das persönliche Leben der Pflegenden stehen noch immer nicht im Fokus. Hier muss über eine Kultur der Anerkennung und über höher dotierte Anrechnungszeiten auf die künftige Rente gesprochen werden. Ansonsten droht denen, die – in Eigenleistung – helfen, den ohnehin drohenden Pflegekräftemangel abzubauen, ebenfalls ein Altersarmutsrisiko.

Fünftens muss verhindert werden, dass durch den Bezug von Hartz IV und möglichen Sanktionen Wohnungslosigkeit entsteht. Es sind kaum oder den Hartz-Gesetzen entsprechende Wohnungen mehr vorhanden. So droht bei Kürzungen Obdachlosigkeit, was ich für ungerecht halte.

Sechstens halte ich eine existenzsichernde, elternunabhängige Absicherung von Kindern für notwendig. Brandenburg setzt sich zusammen mit anderen Ländern für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Ca. 2,80 Euro steht für ein Kind pro Tag für Essen zur Verfügung. Für Frühstück, Mittag und Abendbrot und dann soll es möglichst noch ein gesundes Essen sein. In der Arbeits- und Sozialministerkonferenz werden wir uns im Dezember mit einem Grobkonzept zur Kindergrundsicherung befassen. Dass dieser Weg einen langen Atem benötigt und steinig ist, ist mir bewusst. Aber er lohnt sich, um aus dem bisherigen unbefriedigenden System herauszukommen.

Ich persönlich halte es für unfair und falsch, dass in vielen Gesetzen (z. B. Familienentlastungs- und Gute-Kita-Gesetzes) für die bedürftigsten Familien überhaupt nichts drin ist. Denn die geplanten Erhöhungen werden vollständig auf die Grundsicherungsleistungen nach SGB II und XII angerechnet. Generell ist dies ein Konstruktionsfehler im Gesamtsystem. Steuerliche Maßnahmen bringen armen Familien gar nichts! Selbst das Kindergeld wird als Einkommen vollständig auf die Grundsicherung angerechnet. Wie vermessen und abgehoben Politik bereits in Teilen geworden ist, lässt die Überzeugung von Bundesgesundheitsminister Spahn erkennen: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut." Na wenn das die Antwort ist, wird mir eiskalt.

Susanna Karawanskij, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) des Landes Brandenburg