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Aktuelles aus dem Landesverband


Landesvorstand

Mietenpolitisches Konzept der LINKEN Brandenburg

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht länger den Kräften des Marktes und den Profitinteressen Einzelner überlassen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir den Druck, den Mieter*inneninitiativen auf die Straße tragen, und müssen auch in den Parlamenten für eine Neuausrichtung der Mietenpolitik streiten. Das mietenpolitische Konzept fasst unsere Forderungen von der kommunalen bis zur Bundesebene zusammen und ist Handlungsauftrag für unsere politische Arbeit in den Parlamenten und auf der Straße.

 

Wo stehen wir zum Beginn des Jahres 2021?

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, der den Bedürfnissen der Mieter*innen entspricht, ist eine der drängendsten sozialen Aufgaben unserer Zeit. Die seit einigen Jahrzehnten anhaltende neoliberale Politik der Deregulierung und der Privatisierung hat der Spekulation mit Wohnraum den Weg bereitet. Insbesondere in den Metropolräumen werden die Folgen des auf Profit ausgerichteten Wohnungsmarktes durch exorbitante Mietsteigerungen, Knappheit von Wohnraum und Verdrängungsprozesse immer spürbarer.

Auch in Brandenburg hat diese Politik in zahlreichen Kommunen zu einem angespannten Wohnungsmarkt geführt. Die Deregulierungspolitik, also der Rückzug des Bundes und der Länder aus der sozialen Wohnraumförderung, führte seit 2004 zu einem kontinuierlichen und dramatischen Rückgang der Wohnungen mit Mietpreisund Belegungsbindungen (2004: 113.013 Wohneinheiten, 2020: 21.893 Wohneinheiten). Privatisierungen, zu denen kommunale Unternehmen und kommunale Entscheidungsträger* innen sich in der Nachwendezeit auf Grundlage des Altschuldenhilfegesetzes oder des Einigungsvertrages verpflichtet sahen, haben den Handlungsraum und die Steuerungsmöglichkeiten von Kommunen bis heute verhindert bzw. massiv eingeschränkt. Altschulden belasten vor allem kleine kommunale Wohnungsunternehmen in den ländlichen Gebieten nach wie vor und schmälern ihre Handlungsoptionen in Bezug auf Instandsetzungen oder Modernisierungen. In vielen Orten fehlt schlicht das Geld, um altersgerechtes, barrierearmes Wohnen zu ermöglichen oder mit energetischen Sanierungen einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Zudem widerspricht das Ziel sozial verträglicher Mieten, ohne entsprechende politische Rahmenbedingungen, zu oft einer Refinanzierbarkeit der Maßnahmen aus sich selbst heraus. Hinzu kommt, dass Schrumpfungsprozesse und Leerstand einige Kommunen noch immer vor große Herausforderungen stellen, wenngleich das Bild des harten demografischen Wandels, der ganz Brandenburg fest im Griff hält, in Teilen revidiert werden muss.

Gleichzeitig spitzt sich der Mietmarkt in einigen Kommunen zunehmend zu. Die Boden- und Mietpreise explodieren insbesondere im Berliner Umfeld, bezahlbare Wohnungen sind schwerer zu finden, Verdrängungsprozesse nehmen zu und immer häufiger steht die Frage der Verfügbarkeit von Flächen für soziale Infrastruktur aber auch kulturelle und demokratische Teilhabe im Raum.

Noch immer gilt, die an Berlin angrenzenden und gut an Berlin angebundenen attraktiven Regionen verzeichnen einen wachsenden Bedarf, während andere Regionen von Schrumpfungsprozessen betroffen sind. Diese Vielfalt von Entwicklungsprozessen gilt es in den Blick zu nehmen und zu berücksichtigen. Denn bspw. in Templin beträgt die Leerstandsquote seit Jahren weniger als 1 Prozent und auch in Eberswalde sind Mietsteigerungen von z. T. 30 Prozent zu verzeichnen. Währenddessen liegt die Leerstandsquote in Guben bei ca. 17 Prozent und in Forst bei ca. 29 Prozent. Die Herausforderungen in der Mietenpolitik in Brandenburg sind vielfältig und regional spezifisch, verlangen aber in allen Teilen des Landes die Anwendung passgenauer Maßnahmen der Kommunal- und Landespolitik. Gleichzeitig versuchen Mieter*innenintiativen an unterschiedlichen Orten, Bündnisse wie "Deutsche Wohnen und Co enteignen", aber auch Debatten im politischen Raum, wie um den Mietendeckel, seit einigen Jahren verstärkt die Marktlogik der Wohnungspolitik zu durchbrechen und Wege zur Stärkung der Rechte von Mieter*innen, sowie einer sozialen Mietenpolitik im Sinne des öffentlichen Interesses aufzuzeigen.

 

LINKE Anforderungen an eine sozial gerechte Mietenpolitik

Was wir brauchen ist nicht weniger als ein komplettes Umdenken in der Wohnungspolitik. Wir müssen die Möglichkeiten der Profitmaximierung und der Spekulation mit Wohnraum endlich unterbinden. Wir müssen sozialen Wohnraum dauerhaft sichern, direkt in Wohnobjekte und die Gestaltung von Kommunen und Quartieren investieren, um die kulturelle, soziale und demokratische Teilhabe Aller zu ermöglichen, statt Investoren und ihre Prestigeprojekte zu subventionieren. Wir müssen die Genossenschaften und die kommunalen Wohnungsunternehmen stärken. Und wir müssen Raum schaffen für Mitgestaltung, Mitbestimmung und Eigeninitiative von Mieter*innen, um die sich ständig im Wandel befindenden gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können – vom Klimawandel und seinen Auswirkungen auf Wohnanforderungen bis zu kleinteiligen Sozialstrukturen, in denen niemand in seinem Quartier allein gelassen wird. Es geht aus LINKER Sicht also sowohl um eine solidarische Neuausrichtung der Mietenpolitik, in der das Grundrecht auf Wohnen endlich realisiert wird, als auch um eine passgenaue Anwendung, Evaluation und Weiterentwicklung bereits bestehender mietenpolitischer Instrumente.

 

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