Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Birgit Kaufhold, Kathrin Dannenberg und Monika von der Lippe (v. l. n. r.) trafen sich am 23. August 2019 mit der DOMOWINA in Cottbus
Birgit Kaufhold, Kathrin Dannenberg und Monika von der Lippe stehen vor dem Wendischen Haus in Cottbus und halten Wahlplakate hoch, auf denen "Šula" steht

Landesverband

Minderheitenpolitik – immer ein Thema für DIE LINKE

Wie bei etlichen Bundestags- und Landtagswahlen zuvor fand auch dieses Mal am 23. August 2019 anlässlich der Landtagswahl ein Gespräch unserer Kandidat*innen im Wendischen Haus in Cottbus statt. Unsere Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg, Birgit Kaufhold (Direktkandidatin im Wahlkreis 42 / Spree-Neiße II), Monika von der Lippe (Landesgleichstellungsbauftragte und Direktkandidatin im Wahlkreis 28 / Dahme-Spreewald III) und Stefan Ludwig (Direktkandidat im Wahlkreis 44 / Cottbus II) kamen in erster Linie, um zuzuhören: Was bewegt die in Brandenburg lebenden Sorben/Wenden, war die Frage. Das Gespräch drehte sich dabei um die Anliegen, die die Vertretung der Lausitzer Sorben, die DOMOWINA, vor einem Monat als Wahlprüfsteine an alle Parteien herangetragen hatte (PDF-Download).

Im Zentrum des Gesprächs standen Bildungsfragen. Zweifelsohne hat DIE LINKE in der Regierungsverantwortung manches erreicht – etwa die erstmalige Förderung von Kitas mit sorbischen/wendischen Bildungsangeboten, die es seit 2019 gibt. Vieles konnte aber trotz intensiver Bemühungen der LINKEN gegenüber dem Koalitionspartner SPD bisher nicht durchgesetzt werden. Genau deshalb haben wir die Erarbeitung eines Konzepts für die sorbische/wendische Bildung von der Kita bis zur Berufs- und Hochschulbildung zur zentralen minderheitenpolitischen Forderung in unserem Wahlprogramm gemacht. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Konzept nur gemeinsam mit der Minderheit, den Eltern, den Lehrkräften, den Verwaltungen und auch dem Landtag erarbeitet werden muss. Und zwar zügig – deshalb haben wir einen "Runden Tisch" vorgeschlagen, an dem alle gemeinsam nach Lösungen suchen, die der Landtag dann beschließen und umsetzen kann.

Und noch eine Frage bewegt. Es scheint, dass es nun endlich Bedingungen gibt, um eine weitere Forderung der LINKEN umzusetzen: Nach unserer Auffassung gehört die Achtung der Identität der angestammten nationalen Minderheiten – neben Sorben/Wenden gehören dazu die Friesen, die Dänen und die Sinti und Roma – nicht nur in die Landesverfassungen, sondern auch in das Grundgesetz. Auch wenn der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zusammen mit seinem Amtskollegen aus Sachsen daraus einen "Wahlkampfschlager" für die sächsische CDU machen wollte, denn Brandenburg wurde nicht gefragt: Wir LINKE werden eine solche Initiative im Bundesrat auf jeden Fall unterstützen.