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Piktogramm eines Corona-Visus und Alarmdreieck

LAG LINKE UnternehmerInnen

Offener Brief an die Landtagsfraktion

Liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg,
liebe Kathrin, lieber Sebastian,

wir, die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE Unternehmerinnen und Unternehmer, sind in großer Sorge um unsere Existenz. Durch die Corona-Krise sind viele von uns unverschuldet in ein wirtschaftliches Desaster und damit in Not geraten. Nicht nur die Unternehmen selbst stehen auf der Kippe, nein, auch den Menschen und den Familien, die von diesen Unternehmen ernährt werden, wird die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Mit Sorge haben wir die im Vorfeld der Einbringung des gemeinsamen Antrages "Corona-Soforthilfeprogramm des Landes an die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden anpassen" (DIE LINKE und BVB/Freie Wähler) erfolgte Debatte verfolgt. Das Interview mit dem Wirtschaftsminister in der MAZ vom 16. Mai 2020 zeigt, welchen Stellenwert Freiberufler, Soloselbständige und Kleinst- und Kleinunternehmen innerhalb der Landesregierung haben. Dabei wollen wir nicht bessergestellt werden als andere Berufsgruppen und Wirtschaftszweige. Das im März 2020 verabschiedete Soforthilfeprogramm des Landes war ein guter Beginn, das mit der Anpassung an das Bundesprogramm im Nachgang viele an den finanziellen Abgrund brachte. Diejenigen, die sofort Anträge gestellt haben, im Nachhinein zu kriminalisieren und ihnen bewusste Täuschung vorzuwerfen ist das falsche Signal. Noch dreister ist es Anträge, die vor der Änderung der Auszahlungsbedingungen gestellt wurden, nicht zu bearbeiten, um dann den Antragstellern mitzuteilen, dass sie nach den Änderungen keinen Anspruch auf Hilfen haben. Wenn große Unternehmen, die meist Dividende an ihre Aktionäre auszahlen, Hilfen von Bund und Ländern bekommen, ist das eine Ungleichbehandlung und für uns nicht nachvollziehbar. Nach der Krise wird die Wirtschaft in Brandenburg nicht die gleiche sein wie vor der Pandemie. Diejenige, denen Hilfen verweigert wurden und es nicht aus eigener Kraft schaffen die Krise zu bewältigen, werden im Wirtschaftsgefüge fehlen. Das wäre für die Betroffenen und ihre Familien hart und schmerzlich, aber auch für die Wirtschaft in unserem Land eine Zäsur.

Wir möchten Euch daher für das bisher Geleistete unseren Dank aussprechen und Euch auffordern, in Eurem Bemühen, Soloselbständigen, Freiberuflern sowie Klein- und Kleinstunternehmen mit Soforthilfen des Landes über diese für alle Unternehmen schwierige Zeit zu kommen, nicht nachzulassen.

Mit solidarischem Gruß

Wolfgang Ackermann und Birgit Müller
Sprecher der LAG LINKE UnternehmerInnen

 

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