Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles aus dem Landesverband


LAG Umwelt

Position zu ausgewählten Aspekten der Energiestrategie des Landes Brandenburg

Beschlossen auf der Sitzung der LAG Umwelt am 1. Oktober 2011

Die Landesarbeitsgemeinschaft unterstützt den Inhalt des Abschnittes IV.3. "Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft? Sozial-ökologischer Umbau" des Programmentwurfes der Partei DIE LINKE und empfiehlt dessen Einbeziehung in die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg.

 

Klimaschutzziele nicht aufgeben!

Die Energiepolitik der Partei DIE LINKE steht für konsequenten Klimaschutz. Die in der Energiestrategie 2020 festgeschriebenen Klimaschutzziele dürfen nicht in Frage gestellt werden. Rot-rote Klimaschutzpolitik darf nicht hinter rot-schwarze Ziele aus dem Jahr 2008 zurückfallen. Dazu haben sich die SPD und DIE LINKE im Koalitionsvertrag verpflichtet. Die Energiestrategie 2020 sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und um weitere 35 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Die Emissionen Brandenburgs müssen dafür auf 54,6 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und 22,8 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr 2030 begrenzt werden. Neue Braunkohlekraftwerke sind mit dieser Zielsetzung nicht vereinbar, ob mit oder ohne CCS.

Zur Netzregelung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt gegebenenfalls der Neubau flexibler Gaskraftwerke in Brandenburg. Sie können helfen, den Weg ins erneuerbare Zeitalter konsequent zu gehen. Die Landesregierung muß nach strengen Maßstäben prüfen, ob dafür eine Abweichung vom Klimaschutzziel für 2030 um maximal 2,3 Millionen Tonnen in Kauf genommen werden muß. Dezentralen Lösungen und bestmöglicher Wärmeausnutzung ist der Vorrang einzuräumen. Anders als Braunkohlekraftwerke vermeiden diese Gaskraftwerke durch ihre geringen spezifischen Emissionen höheren CO2-Ausstoß an anderer Stelle. Zusätzliche Emissionen aus Braunkohlenkraftwerken dürfen in der Energiestrategie des Landes nicht toleriert werden. Ebenso darf das deutlich weniger ambitionierte Klimaschutzziel für 2020 in keinem Fall aufgeweicht werden.

 

Ausbauziele Erneuerbarer Energien

Brandenburg gehört bereits zu den führenden Bundesländern beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es wird zukünftig im Sinne von Akzeptanz wie Nachhaltigkeit darauf ankommen, die Qualität der Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen, d. h. ihre Effizienz und Naturverträglichkeit sowie eine verbesserte Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen wie an den Gewinnen. Energie sollte regional erzeugt und verbraucht werden. Statt so viel wie möglich, sollte Brandenburg so nachhaltig wie möglich Strom erzeugen.

 

Stromexport im sinnvollen Rahmen

Rechnerisch wird sich unser Land um das Jahr 2020 mit erneuerbarem Strom selbst versorgen. Perspektivisch kann Brandenburg auch einen Teil des Berliner Bedarfes aus Erneuerbaren Quellen abdecken. Eine vollständige Mitversorgung Berlins ist jedoch nicht per se ein erstrebenswertes Ziel. Brandenburg muss vielmehr unterstützen, dass in Berlin vorhandene erneuerbare Potenziale konsequent genutzt werden, insbesondere bieten sich Fotovoltaik, Solarthermie und Wärmespeicher für die verbrauchernahe Nutzung an. Solange Brandenburg fossile Kraftwerke betreibt, werden auch in Berlin fossile KWK-Lösungen für den Übergang ins erneuerbare Zeitalter nötig sein. Energieexporte aus Brandenburg dürfen deshalb keine effizienteren (KWK-) Lösungen in Berlin verdrängen.

Auch im Jahr 2030 wird Brandenburg vor allem durch das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe, mögliche flexible Gaskraftwerke sowie einige kleinere fossile Anlagen einen immensen Stromüberschuß erzeugen, der zur Deckung des bundesweiten Bedarfes einen wichtigen Beitrag leisten wird. Doch Stromexport, kann nicht das Ziel nachhaltiger Energiepolitik sein. Ein weiteres Braunkohlekraftwerk ist daher abzulehnen.

 

CCS-Technologie endlich beerdigen

Die Abscheidung, der Transport und die unterirdische Lagerung von Kohlenstoffdioxid (CCS) kann für Mensch bzw. Umwelt riskant und zudem teuer sein. Nach wie vor fehlt die für eine Risikotechnologie notwendige breite Unterstützung in der Bevölkerung. Auch die LAG Umwelt lehnt CCS ab. Die CCS-Technologie ist nur der krampfhafte Versuch, der Braunkohleverstromung über viele Jahrzehnte weiterzuführen. Doch selbst mit dem geplanten CCS-Kraftwerk in Jänschwalde werden die Klimaschutzziele der rot-schwarzen Landesregierung aus dem Jahr 2008 nicht erreichbar sein. Daher ist CCS auch keine Klimaschutzoption für Brandenburg. Der im Koalitionsvertrag formulierte Vorrang für Erneuerbare Energien kann durch CCS behindert werden (z. B. Geothermie oder Windspeicher)

 

Herkömmliche Kraftwerke optimieren

Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe wird voraussichtlich auch nach dem Jahr 2030 in Betrieb sein. Erhöhungen des elektrischen Wirkungsgrades, der Teillastfähigkeit oder der Wärmeauskopplung an diesem Standort sind daher zu prüfen. Braunkohle bleibt aber der klimaschädlichste Brennstoff. Eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeit, insbesondere des deutlich ineffizienteren Kraftwerkes Jänschwalde, wird von der LAG Umwelt deshalb nicht befürwortet.

 

Der Umbau ist sozial verträglich möglich

Die Arbeitskräfte in der Braunkohlenwirtschaft dürfen nicht für Angstkampagnen instrumentalisiert werden. Der Umbau der Energiewirtschaft in Brandenburg kann sozial verträglich gestaltet werden. Bisher werden Zahlen zur Beschäftigung in der Braunkohlewirtschaft oft stark überhöht angegeben, während keinerlei Arbeitsplatzprognosen für künftige Tagebaue und Kraftwerke existieren. Statt durch interessengeleitete Gutachten der Kohlewirtschaft werden unabhängige Expertisen benötigt. Zu einer Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten käme es (frühestens) in etwa zehn Jahren. Angesichts dieses Zeithorizontes und der Altersstruktur der Belegschaft ist es möglich, den Umbau sozial verträglich zu gestalten. Hierbei ist insbesondere das Unternehmen Vattenfall in der Pflicht. In der Energiebranche in Berlin-Brandenburg wird zunehmend ein Mangel an Fachkräften beklagt. Deshalb ist die Situation in keiner Weise mit dem Arbeitsplatzabbau in der Kohlewirtschaft in den 1990er Jahre vergleichbar.

 

Keine öffentlichen Gelder in die Braunkohlewirtschaft

Forschung zum Energieträger Braunkohle ist Aufgabe derer, die damit in den vergangenen Jahren massive Gewinne erwirtschaften konnten. Zugleich veranlasste Vattenfall im Jahr 2009 aktiv, dass durch bundesweiten Ausgleich mit anderen Teilen des Unternehmens die Gewerbesteuereinnahmen der Braunkohlenregion deutlich sinken. Öffentliche Gelder des Landes Brandenburg für Braunkohle-Forschungen, sind vor diesem Hintergrund völlig unangemessen. Vielmehr sollten die Möglichkeiten erforscht werden, Energie zu speichern, effizient zu nutzen und einzusparen. Darüber hinaus darf der Rohstoff Braunkohle nicht weiter indirekt subventioniert werden. Die Landesregierung hat erste Schritte in Richtung einer Nutzungsgebühr für die Wasserentnahme für die Grundwasserabsenkung der Tagebaue unternommen, nun müssen entsprechend dem Koalitionsvertrag nach dem Vorbild anderer Bundesländer (z. B. Nordrhein-Westfalen) weitere folgen.

 

Keine neuen Tagebaue

DIE LINKE in Brandenburg hat an der Seite vieler Umweltgruppen, betroffener Gemeinden und anderer Parteien gegen den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue gekämpft. Gemeinsam wurde eine Volksinitiative durchgeführt. Die LAG Umwelt steht weiter zu diesem Ziel. Die Vernichtung von Dörfern und Kulturlandschaft durch den Braunkohleabbau ist nicht hinzunehmen.

 


Aktuelle Termine
  1. Online-Veranstaltung LAG Betrieb & Gewerkschaft
    18:00 Uhr

    LAG Betrieb & Gewerkschaft – Mitgliederversammlung

    In meinen Kalender eintragen
  1. Online-Veranstaltung Politische Bildung
    18:00 - 21:00 Uhr

    Online-Workshop: Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

    In meinen Kalender eintragen
  1. Landesverband

    Schönwalde-Glien, MAFZ Erlebnispark Paaren

    Landesvertreter*innenversammlung Bundestagswahl 2021

    In meinen Kalender eintragen

Beschäftigung als soziale Kontrolle

Erwerbslose müssen jede angebotene Tätigkeit annehmen, sonst drohen Sanktionen. Dabei stört es die Jobcenter nicht, wenn es sich hier um völlig sinnlose Beschäftigung handelt. Der Wahnsinn hat System, wie Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne erklärt. Weiterlesen

DIE LINKE App im ersten Test

Schon im Bundestagswahlkampf soll sie zum Einsatz kommen: die neue App der LINKEN. Was sie kann und ob sie den ersten Praxistest bestanden hat, erfahrt ihr in diesem Artikel. Weiterlesen

Peitsche statt Hilfe - die Sozialpolitik der AfD

Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AfD kümmere sich um die Sorgen der "kleinen Leute", wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Konzept zur Sozialpolitik und ihr Auftreten im Bundestag belegen. Weiterlesen