Aktuelles aus dem Landesverband
Presseerklärung zur Energiepolitik
Zur aktuellen Diskussion zur Klimapolitik in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Brandenburg, Christian Görke:
"Energie- und Klimapolitik wird in meiner Partei traditionell heiß diskutiert. Das gilt auch für die Evaluierung der Energiestrategie. Einen Schnellschuss wird es auch in diesem Fall mit uns nicht geben. Ich gehe daher davon aus, dass auch die Evaluation der Energiestrategie intensiv in der LINKEN diskutiert wird. Dafür werden wir uns die Zeit zur Diskussion nehmen, die notwendig ist. Am Ende der Debatte – und Maßstab hierfür ist der Koalitionsvertrag – werden wir uns in der Partei die Fakten, Papiere und Wortmeldungen in Ruhe ansehen und zu einem Ergebnis kommen. Denn klar ist: Politik muss mehr als nur die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Verantwortungsvolle Politik ist dazu da, die erforderlichen Veränderungen zu ermöglichen. Auch und besonders in der Energiepolitik. Die Diskussion wird ihren Abschluss finden, wenn klar ist, wie die bundespolitischen Weichenstellungen ab dem 24. September aussehen. Zentral bleibt für DIE LINKE aber in jedem Fall die Tatsache, dass Klimaschutz zugleich auch eine soziale Frage ist."
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Potsdam, Wissenschaftsetage im BildungsforumEinführung kommunales Haushaltsrecht
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