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Aktuelles aus dem Landesverband


Landesvorstand

Solidarität mit der HDP! Für Freiheit und Demokratie in der Türkei!

Beschluss des Landesvorstands vom 21. März 2021

Seit Jahren wird die Opposition in der Türkei verfolgt und drangsaliert.

Seit 2016 sitzen die ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş im Gefängnis. Tausende weiterer ihrer Anhänger sind inhaftiert. Gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden abgesetzt und durch Statthalter der AKP-Regierung ersetzt. Vor kurzem wurde erneut die Immunität mehrerer Abgeordneter der HDP aufgehoben. Nun droht der Partei auch noch das Verbot.

Millionen Menschen haben bei der letzten Wahl in der Türkei die HDP gewählt, weil sie für eine gerechte, solidarische, vielfältige und demokratische Gesellschaft steht. Durch willkürliche und falsche Vorwürfe soll sie nun mundtot gemacht werden. Damit verstärkt das autoritäre Regime unter Erdoğan seine Politik der Unterdrückung und des Hasses.

Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie endlich aufhört, die türkische Regierung mit Samthandschuhen anzufassen. Es ist längst an der Zeit, klare Kante gegen Erdoğan zu zeigen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte in die Türkei! Sofortiger Stopp der Finanzhilfen an die Türkei! Keine neuen Verhandlungen über den schäbigen EU-Türkei-Deal!

Wir erklären unsere Solidarität mit der HDP und den demokratischen Kräften in der Türkei! Nein zum Verbotsverfahren gegen die HDP!

 


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