Aktuelles aus dem Landesverband
Solidarität mit der HDP! Für Freiheit und Demokratie in der Türkei!
Beschluss des Landesvorstands vom 21. März 2021
Seit Jahren wird die Opposition in der Türkei verfolgt und drangsaliert.
Seit 2016 sitzen die ehemaligen Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş im Gefängnis. Tausende weiterer ihrer Anhänger sind inhaftiert. Gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden abgesetzt und durch Statthalter der AKP-Regierung ersetzt. Vor kurzem wurde erneut die Immunität mehrerer Abgeordneter der HDP aufgehoben. Nun droht der Partei auch noch das Verbot.
Millionen Menschen haben bei der letzten Wahl in der Türkei die HDP gewählt, weil sie für eine gerechte, solidarische, vielfältige und demokratische Gesellschaft steht. Durch willkürliche und falsche Vorwürfe soll sie nun mundtot gemacht werden. Damit verstärkt das autoritäre Regime unter Erdoğan seine Politik der Unterdrückung und des Hasses.
Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie endlich aufhört, die türkische Regierung mit Samthandschuhen anzufassen. Es ist längst an der Zeit, klare Kante gegen Erdoğan zu zeigen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte in die Türkei! Sofortiger Stopp der Finanzhilfen an die Türkei! Keine neuen Verhandlungen über den schäbigen EU-Türkei-Deal!
Wir erklären unsere Solidarität mit der HDP und den demokratischen Kräften in der Türkei! Nein zum Verbotsverfahren gegen die HDP!
DIE LINKE und das Regieren
Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden. Weiterlesen
"Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder"
Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterlesen
Ampelkoalition: Soziale Kälte statt Würde
Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung. Weiterlesen