Aktuelles aus dem Landesverband
Strategie statt planloses Agieren
Zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember 2020 um rund 9 Prozent zum Vorjahr erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg:
"Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit war zwar coronabedingt zu erwarten. Er ist aber auch Ausdruck des Versagens der Landesregierung. Kurzarbeitergeld und diverse Hilfsprogramme haben nicht verhindert, dass Menschen nun ohne Job dastehen. Die Landesregierung hat zu wenig getan, um systematisch und mit einer nachhaltigen Strategie gegenzusteuern. Die pandemiebedingten Jobverluste in der Region müssen temporär bleiben. Keinesfalls darf daraus eine wirtschaftliche Abwärtsspirale entstehen. Hierzu muss jetzt eine Strategie auf den Tisch. Ein, zwei großindustrielle Ansiedlungen wie Tesla als alleinige Antwort genügen da nicht. Wenn der Staat jetzt Geld in die Hand nimmt, dann muss diese Unterstützung mit Jobgarantien verbunden werden. Gleichzeitig müssen gesellschaftlich notwendige Veränderungen in vielen Bereichen wie der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gezielt in den Fokus gestellt und gefördert werden. Brandenburg muss in der Breite zukunftssicher werden. Einen Kahlschlag um ein oder zwei Leuchttürme herum können wir uns nicht leisten!"
Verwandte Nachrichten
Rosa Luxemburg: Die bekannte Unbekannte
Rosa Luxemburg ist nach wie vor in Deutschland die bekannteste Unbekannte. Fast jede hat schon mal ihren Namen gehört, weiß aber meistens nicht mehr, als dass diese Frau ermordet wurde Weiterlesen
Frontex in Bedrängnis: Jetzt weiter Druck machen!
Immer wieder werden Geflüchtete an den EU-Außengrenzen gewaltsam zurückgedrängt. In diese Pushbacks verwickelt sind auch Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Fraktion THE LEFT sorgt jetzt im Parlament dafür, dass Frontex besser kontrolliert wird. Weiterlesen
Solidarität ist kein Schnäppchen vom Grabbeltisch!
In ihrer neuen Kolumne kritisiert Inge Hannemann den gefährlichen Geiz der Bundesregierung. So erhalten Hartz-IV-Betroffene gerade einmal 10 FFP2-Masken. Damit müssen sie auf unbestimmte Zeit auskommen. Doch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Kassel kommt da auf ganz andere Zahlen. Weiterlesen