Aktuelles aus dem Landesverband

TVöD-Verhandlungen: Arbeitgeber müssen Lohnforderungen nachgeben!
Die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen werden heute fortgesetzt. Dass es in der ersten Runde nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite gab, zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den Beschäftigten, meint Justin König, stellvertretender Landesvorsitzender der Brandenburger LINKEN.
"Nun fordern Teile der Union nach britischem Vorbild auch noch eine drastische Einschränkung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur. Das ist ein Skandal! Das Streikrecht ist unantastbar. Wäre kritische Infrastruktur angemessen bezahlt, so müsste sie auch nicht bestreikt werden! Es liegt klar in der Verantwortung der Arbeitgeber, weitere Warnstreiks zu verhindern. Die wirksamsten Mittel gegen Streiks sind immer noch angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen", sagte König.
Die Londoner Busfahrer konnten ihre Interessen und eine 18-prozentige Gehaltserhöhung im Arbeitskampf durchsetzen. "Für die LINKE ist klar, dass das Streikrecht verteidigt gehört und Arbeitsniederlegungen ein notwendiges Mittel im Arbeitskampf der Beschäftigten sind. Nur auf diese Weise kann garantiert bleiben, dass Beschäftigteninteressen auch durchgesetzt werden können", so König weiter.
"DIE LINKE. Brandenburg steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Nach Jahren des sozialen Einschnitts und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, die vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen trifft, ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, absolut angemessen."
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"Hände weg vom Streikrecht!"
Bei den Konservativen liegen die Nerven blank. Angesichts des jüngsten Ausstands fordern sie, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler wies die Angriffe zurück. In der Talkshow "Hart aber fair" stellte sie sich am Montag kompromisslos an die Seite der Streikenden. Weiterlesen
Das Finanzsystem vom Kopf auf die Füße stellen
Ähnlich wie bei Arzneimitteln sollten in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an »Risiken und Nebenwirkungen« für Staat und Gesellschaft geprüft wurden. Weiterlesen
LINKE Antworten auf den Ukrainekrieg
Olaf Scholz bezeichnet den Krieg als Rückkehr des Imperialismus in Europa. Damit unterschlägt der Kanzler, dass nicht nur Russland imperialistische Interessen verfolgt. Auch die USA und der Westen verfolgen hegemoniale Ziele. Weiterlesen