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Aktuelles aus dem Landesverband

Foto D. Bartsch: Deutscher Bundestag / Inga Haar; Foto A. Mohamed Ali: Michel Jungblut; Foto M. Michels: Uwe Völkner/FOX; Foto K. Dannenberg: Jürgen Angelow; Foto S. Walter: DiG | Thomas Kläber
Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Martina Michels, Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter
Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Martina Michels, Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter

Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Unsere Antwort auf die Krise: Solidarität!

Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 6. November 2020

Auf unserer heutigen Beratung haben wir uns, die Vorsitzenden LINKER Fraktionen im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen, über die aktuellen politischen Herausforderungen der Corona-Pandemie ausgetauscht. Wir bekräftigen (vollständig) die Forderungen unserer Partei, wie sie im "Sofortprogramm für den Corona-Notstand" und dem "Fahrplan für den Corona-Winter" niedergelegt sind. Als Parlamentarier*innen der LINKEN sehen wir unseren Auftrag aktuell darin, zwei politische Positionen in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit stark zu machen:

 

1. Verteidigung und Stärkung der parlamentarischen Demokratie

Epochenkrisen wie diese Pandemie zeigen, wie verletzlich unsere parlamentarischen Demokratien sind. Wir sind auf der Seite derer, die diese verteidigen. Dafür braucht es insbesondere:

  • Durchsetzung des Parlamentsvorbehalts

Die Parlamente als die einzig unmittelbar demokratisch legitimierte Staatsgewalt müssen künftig wieder stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Je länger grundrechtliche Belastungen von Bürger*innen andauern, desto wichtiger ist es, die Regelung ihrer Grundlagen und Grenzen dem ohnehin originär verantwortlichen parlamentarischen Gesetzgeber zu überlassen und auf breiter Basis zu legitimieren. Der politische Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden. Anders als im Frühjahr werden die Maßnahmen viel stärker öffentlich kritisiert und hinterfragt. Gründliche Debatten, regelmäßige Regierungserklärungen und der Austausch mit Expert*innen in den Ausschüssen sind der beste Weg für gute Entscheidungen, die von den Bürger*innen angenommen werden.

  • Sicherung der Freiheitsrechte der Bürger*innen
  • Einsetzung einer neuen Föderalismus-Kommission

Eine solche Kommission, zusammengesetzt aus Bund, Ländern und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Organisationen des Katastrophenschutzes, Bildungsexpert*innen und Experten, ...) sollte sich mit den Erfahrungen mit dem Katastrophenmanagement im föderalen Bundesstaat Deutschland auseinandersetzen. Notwendig wäre eine Klarstellung, was bundeseinheitlich geregelt werden muss und wo mehr auf regionaler Ebene entschieden werden kann.

 

2. Unsere Antwort als LINKE Parlamentarier*innen auf die Krise kann nur lauten: Solidarität!

Die Krise trifft manche stärker als andere. Es birgt einen gefährlichen sozialen Sprengstoff, wenn heute oder morgen Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen und viele bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr wissen, wie sie ihre Familie ernähren sollen. Nicht nebensächlich, dass im Osten unserer Republik gerade viele Existenzen vernichtet zu werden drohen, die nach der Wende mit viel Engagement aufgebaut worden sind. Gleichzeitig kommen Superreiche weitgehend unbeschadet durch die Krise. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir, dass sich radikale rechte Kräfte dies zunutze machen, um die Gesellschaft autoritär, nationalistisch und rassistisch zu spalten. Darum engagieren wir uns für:

  • Den Schutz von Wohnung und Arbeit der Bürger*innen und auch des Eigentums von Soloselbständigen, kleinen Unternehmen in den von Berufsverboten und -einschränkungen betroffenen Branchen genauso wie für die angemessene Aufstockung für Grundsicherungsempfänger*innen im Hartz IV-Bezug und im Alter.
  • Eine Corona-Sonderabgabe zur Finanzierung der Krisenlasten.

Martina Michels
Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

Dr. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag

Anne Helm und Carsten Schatz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag Brandenburg

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft

Janine Wissler
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Simone Oldenburg
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Oskar Lafontaine
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes

Rico Gebhardt
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Sächsischen Landtag

Thomas Lippmann
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Susanne Hennig-Wellsow
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Thüringer Landtag

 


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