Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Unternehmenssteuerreform und Brandenburger Interessen: Platzeck muss Junghanns zurückpfeifen

In Neuruppin fand heute die dritte Regionalkonferenz im Rahmen des von der Linkspartei.PDS initiierten Dialogs für ein Brandenburg der Regionen statt. Vor cirka 80 Teilnehmern aus der Region Prignitz/Oberhavel unterstützten der Landesvorsitzende Thomas Nord und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser Finanzminister Rainer Speer in seiner Kritik an der Unternehmensteuerreform der Großen Koalition und forderten die Landesregierung auf, dem Reformpaket im Bundesrat nicht zuzustimmen. Speer lehnt die Reform ab, weil dem Land damit jährlich 150 Mio. € Steuern entgehen würden. Dazu erklären beide:
Die Pläne der Großen Koalition im Bund sind mit den Lebensinteressen Brandenburgs und seiner Regionen nicht vereinbar. Erst im vergangenen Jahr hat die Landesregierung dem Land für die Zeit bis 2010 einen Verlust von 142 Mio € beschert, weil sie im Bundesrat bei der Entscheidung über die Regionalisierungsmittel der Bahn eingeknickt ist. Gerade die Region Prignitz/Oberhavel ist davon durch Streckenstilllegungen besonders hart betroffen.
Setzt sich Vize-Regierungschef Junghanns gegen Finanzminister Speer durch und knickt die Landesregierung auch bei der Unternehmenssteuerreform gegenüber dem Bund ein, so würden jährlich 150 Millionen Euro fehlen. Sie würden fehlen für die Verbesserung der Bildung im Land wie für die Stabilisierung der Lage in den ländlichen Räumen.
Die Fortsetzung einer solchen Politik darf niemand hinnehmen, der es ernst mit Brandenburg und seinen Regionen meint. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Vize-Regierungschef Junghanns die Realitäten nicht zur  Kenntnis nehmen will und den Flurschaden für Brandenburg nicht erkennen will.
Der rot-rote Senat von Berlin hat bereits entschieden, dass Berlin die Unternehmenssteuerreform wegen der fehlenden Gegenfinanzierung ablehnen wird.
Auch Brandenburg darf nicht zustimmen. Dafür muss die SPD gegenüber ihrem Koalitionspartner jetzt sorgen. Ministerpräsident Platzeck muss seinen Stellvertreter zurück pfeifen, seinem Finanzminister den Rücken stärken und im Bundesrat Rückgrat zeigen.
 Im weiteren Verlauf der Regionalkonferenz in Neuruppin wurden besonders die Themen Bildungspolitik im ländlichen Raum sowie Tourismus und Bombodrom beleuchtet.