Aktuelles aus dem Landesverband

24. September 2006
LAG Umwelt

Versteckte Subventionen beim Grundwasserverbrauch von Großverbrauchern abschaffen

Die AG Umwelt der Linkspartei.PDS Brandenburg setzt sich dafür ein, dass bei der Novellierung des Landeswassergesetzes die Befreiung vom Wassernutzungsentgelt (WNE) nach § 40 reduziert wird. Das gilt insbesondere für die Wasserentnahme durch die Braunkohlewirtschaft.

Dies ist folgendermaßen zu begründen:

Mit einer Entnahme von jährlich bis zu 260 Millionen m³ Grundwasser stellt der Brandenburger Braunkohlebergbau einen der gravierendsten Eingriffe in den Wasserhauhalt dar. Er stellt die Region Berlin-Brandenburg vor größte Probleme bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Die kostenlose Nutzung der endlichen Ressource Wasser durch den Braunkohletagebau und die auf ein Zwanzigstel verbilligte Nutzung zu Kühlzwecken in Braunkohlekraftwerken stellen eine nicht gerechtfertigte Subvention dar.

Angesichts der steigenden Gewinne des Energieunternehmens Vattenfall Europe ist eine Vergünstigung bei der Nutzung wertvoller Ressourcen der Region Berlin-Brandenburg für dessen Wettbewerbsfähigkeit nicht erforderlich.

Durch Anhebung des Wassernutzungsentgeldes entstehen dem Land Brandenburg dringend benötigte zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe.

Die Verpflichtung aus der Wasserrahmenrichtlinie zu kostendeckenden Preisen für Wasserdienstleistungen in Oberflächengewässern kann und sollte so weit ausgelegt werden, dass auch der Bergbau stärker an den Kosten zu beteiligen ist.

Die Wiedereinleitung in Oberflächengewässer kann kein Argument für eine pauschale Befreiung des Bergbaus von der WNE sein, da sie auch für die Mehrheit der anderen Wassernutzer (z. B. Wasserwerke) gelten würde, die das Wassergesetz zur Zahlung von 10 0,1€ / m³ verpflichtet. Sie ist überdies wasserwirtschaftlich und ökologisch nicht gleichwertig mit einer Wiederversickerung oder einer Vermeidung der Grundwasserentnahme.

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