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Anja Mayer
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Anja Mayer

Warum es einen Unterschied macht, wer regiert: Das Parité-Gesetz kommt!

Am 24. Januar 2019 hat der Innenausschuss des Landtages Brandenburg unseren gemeinsam mit SPD und Grünen eingebrachten Vorschlag für ein Parité-Gesetz zur Beschlussfassung empfohlen. Damit wird Brandenburg das erste Bundesland sein, in dem alle Parteien verpflichtet werden, ihre Landtagslisten quotiert zu besetzen. Ziel des Gesetzes ist es, den Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung auch in den Parlamenten zu verwirklichen. Die Änderung ist daher ein großer Schritt in Richtung volle Gleichstellung der Geschlechter, auch in der Politik.

Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer prangert in diesem Zusammenhang den aktuell noch erschreckend niedrigen Frauenanteil in den politischen Vertretungen unseres Landes an: "Ausgehend vom Frauenanteil in den Parlamenten ist Deutschland ein Entwicklungsland. Wir belegen weltweit nur Rang 47 mit einem Frauenanteil von 30,7 Prozent im Bundestag. Das ist nicht zeitgemäß, das ist peinlich!"

Die Gleichberechtigung von Frauen auch im politischen Alltag sei längst überfällig, so Mayer: "Wir sind nicht mehr nur Beiwerk, wir sind gleichberechtigte Akteurinnen. Es wächst eine Generation an Politikerinnen – und Politikern! – heran, für die Gleichberechtigung selbstverständlich ist, die gemeinsam die Politik offener, diskursiver und lebensnaher umsetzen. Nicht am Stammtisch und im Hinterzimmer, sondern mit Freude an der politischen Auseinandersetzung, mit offenem Visier, aber mit harten Diskussionen in der Sache."

Für diese neue, andere politische Kultur wird DIE LINKE weiterhin streiten. Seit jeher werden alle Gremien und Listen in unserer Partei paritätisch mit Männern und Frauen besetzt. Die Förderung und Miteinbeziehung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft ist ein Grundpfeiler linker Politik. Bereits jetzt fordern Gleichstellungspolitiker*innen in anderen Landesparlamenten, dass ihre Bundesländer nun nachziehen.