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Die 3. Tagung des 6. Landesparteitags der LINKEN Brandenburg wird am 14. Dezember 2019 in Potsdam stattfinden. Inhalt des Landesparteitags sind die Auswertung der Landtagswahl 2019 und Schlussfolgerungen daraus. Außerdem werden die Vertreter*innen des Landesverbandes für den Bundesausschuss der LINKEN gewählt. weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Fünf Jahre Rot-Rot in Brandenburg - eine Bilanz

„Rot-Rot hat Brandenburg gutgetan“, sagte Christian Görke, Spitzenkandidat der LINKEN. Brandenburg zur Landtagswahl am 14. September, auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Cottbus. Wie gut, das kann man jetzt in der Bilanzbroschüre der Linksfraktion im Brandenburger Landtag nachlesen. „5 Jahre Rot-Rot in Brandenburg“ ist sie übertitelt.  Auf nicht weniger als 81 Seiten werden darin die Entscheidungen, Weichenstellungen und Bemühungen der vergangenen Legislaturperiode dargestellt – natürlich aus LINKER Sicht. Die Bilanz kann sich sehen und lesen lassen. Sie umfasst große Reformprojekte in der Justiz- und Bildungspolitik ebenso wie den Erhalt und erfolgreichen Kampf für die Datschen. Die LINKE sorgte für bürgernahe und starke Kommunen, machte sich für gute Arbeit stark, setzte auf den Vorrang Erneuerbarer Energien und vieles mehr. Weiterlesen


Soziales Brandenburg - unser Programm für die Landtagswahl

Der 4. Landesparteig der LINKEN Brandenburg hat am 5. Juli in Cottbus über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 beraten. Am Ende einer engagierten und konstruktiven Debatte wurde das Programm ohne Gegenstimmen angenommen. Hier stellen wir es im Wortlaut vor: "Vor fünf Jahren zogen wir mit einem Versprechen in die Landtagswahl: „DIE LINKE hat klare, sozial gerechte und finanzierbare Alternativen zur Politik der Großen Koalition“. Diese Koalition aus SPD und CDU hat den Sozialstaat in Bund und Land weiter geschliffen, eine Schwemme prekärer Beschäftigung zugelassen, den Öffentlichen Dienst an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, hunderte Schulen geschlossen, die Kommunen geschröpft und die Energiewende verschlafen. Unsere Arbeit in der Regierung hat aber gezeigt, dass Alternativen machbar sind! Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt: bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Einführung des Mindestlohnes,bei der Fördermittelpolitik in der Wirtschaft,in der Bildungspolitik vom Kita-Betreuungsschlüssel bis zum Schüler-Bafög,bei der Gesundheitsversorgung von der Krankenhausfinanzierung bis zur "Gemeindeschwester Agnes",bei der Stärkung... Weiterlesen


Ein starkes Landtagswahlprogramm für DIE LINKE

Der 4. Landesparteitag der LINKEN Brandenburg hat in Cottbus einstimmig das Landtagswahlprogramm beschlossen. Das 42 Seiten starke Programm mit dem Titel „Soziales Brandenburg. Das ist DIE LINKE“ wurde ein halbes Jahr intensiv in der Partei diskutiert. Jetzt zieht DIE LINKE. Brandenburg damit offensiv und selbstbewusst in den Wahlkampf. „Es ist ein sehr gutes und überzeugendes Wahlprogramm, mit dem wir gewinnen können. Denn wir setzen auf: Gute Arbeit, Vorfahrt für Bildung, Investitionen für die Kommunen, gesundheitliche Versorgung in der Fläche, mehr Geld für die musische Bildung und den Sport, eine ökologische Energiewende, bezahlbares Wohnen und Zukunft des ländlichen Raumes“, erklärte Christian Görke, der Spitzenkandidat der LINKEN und Parteivorsitzende. Einen Tag lang haben sich die 120 Delegierten in Cottbus damit lebhaft auseinandergesetzt. „Mit dem Wahlprogramm ist eine solidarische Gesellschaft, die gerecht gestaltet ist, machbar“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident, Helmuth Markov. Christian Görke bilanzierte zu Beginn des Parteitages die fünfjährige Regierungszeit. „Rot-Rot hat dem Land gut getan“, so der Spitzenkandidat. Er kündigte... Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen
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