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Die 3. Tagung des 6. Landesparteitags der LINKEN Brandenburg wird am 14. Dezember 2019 in Potsdam stattfinden. Inhalt des Landesparteitags sind die Auswertung der Landtagswahl 2019 und Schlussfolgerungen daraus. Außerdem werden die Vertreter*innen des Landesverbandes für den Bundesausschuss der LINKEN gewählt. weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband


Landesparteitag in Cottbus: Für das beste Wahlprogramm

Halbzeit beim 4. Landesparteitag der LINKEN Brandenburg. 120 Delegierte sind nach Cottbus gereist, um über das Landtagswahlprogramm zu diskutieren und es heute Nachmittag zu verabschieden. Christian Görke, der Spitzenkandidat der LINKEN und Parteivorsitzende, gab noch einmal unmissverständlich das Ziel zur Landtagswahl am 14. September vor: 25 Prozent plus X! Görke bilanzierte zuvor in seiner lebendige Rede die fünfjährige Regierungszeit. „Rot-Rot hat dem Land gut getan“, so der Spitzenkandidat. Er kündigte für die kommende Legislatur einen neuen Ansatz in der Bildungspolitik an. „Wir starten eine Qualitätsoffensive für die Schulen. Wir wollen die Schulstandorte halten und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule schaffen“, sagte Görke. Auch ein Infrastrukturprogramm kündigte er an. Dabei geht es jedoch nicht nur um den Ausbau von Straßen und Brücken. „Auch der Sportplatz in der Gemeinde wir davon profitieren“, versprach Görke. Die anschließende Debatte um das Landtagswahlprogramm begann lebhaft und war thematisch breit gefächert: Jugend und Politik, Abitur nach 13 Jahren Schule, Öffentlicher Beschäftigungssektor und Arbeitsmarktpolitik, Energiepolitik und vieles... Weiterlesen


Das soziale Brandenburg! Das ist DIE LINKE

„Insbesondere mit 10 Schlüsselprojekten in unserem Wahlprogramm wollen wir Brandenburg noch sozialer gestalten“, erklärte der Landesvorsitzende Christian Görke heute in Potsdam. „Gute Arbeit, Vorfahrt für Bildung, Investitionen für die Kommunen, gesundheitliche Versorgung in der Fläche, mehr Geld für die musische Bildung und den Sport, eine ökologische Energiewende, bezahlbares Wohnen und Zukunft des ländlichen Raumes sind uns außerordentlich wichtig. Unser Maßstab dabei ist: gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits Weichen gestellt - jetzt muss der Zug Fahrt aufnehmen.“ „Wort gehalten? Wort gehalten! Unsere Bilanz der vergangenen fünf  Jahre liegt auf dem Tisch. Jeder kann sich selbst ein Bild machen“, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig. „Brandenburg ist sozialer, solidarischer und attraktiver geworden. Dafür lohnt es sich, zu regieren. Wir haben nicht alle unserer Ziele erreicht, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Außerparlamentarische Unterstützung und eine solide Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner haben dazu beigetragen.“ Mehr... Weiterlesen


Erklärung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP

Der Beschluss des Brandenburger Landtages enthält sehr viele Forderungen der LINKEN zu den TTIP-Verhandlungen, wie sie auch von der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz beschlossen wurden. Es ist erfreulich, dass diese jetzt gemeinsame Forderungen der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE in Brandenburg sind. Der Landtag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen: Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen
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