Aktuelles aus dem Landesverband
Versteckte Subventionen beim Grundwasserverbrauch von Großverbrauchern abschaffen
Die AG Umwelt der Linkspartei.PDS Brandenburg setzt sich dafür ein, dass bei der Novellierung des Landeswassergesetzes die Befreiung vom Wassernutzungsentgelt (WNE) nach § 40 reduziert wird. Das gilt insbesondere für die Wasserentnahme durch die Braunkohlewirtschaft. Weiterlesen
Braunkohleplan Cottbus-Nord nicht legitim
Die AG Umwelt der Linkspartei.PDS Brandenburg kritisiert die Verbindlichkeitserklärung des Braunkohleplans Cottbus-Nord durch die Landesregierung im Sommer dieses Jahres als inhaltlich und formell nicht legitim. Weiterlesen
AfD: Wohnungspolitik für das Kapital
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist das Sprachrohr der Immobilienlobby. Sie will den sozialen Wohnungsbau abschaffen und Vermietern freie Hand lassen. Die Wohnungskrise soll nicht durch Neubau, sondern durch Abschiebung gelöst werden. Weiterlesen
Afghanistan: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben
Der Abzug der Bundeswehr und der internationalen Truppen aus Afghanistan hat begonnen. Die Taliban haben gewonnen. Damit ist klar: Demokratie, Frauenrechte und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht herbeigebombt werden. Weiterlesen
Ohne Krankenversicherung in der Pandemie
Bereits zum zweiten Mal hat die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um die sogenannte kurzfristige Beschäftigung auszuweiten. Somit haben ausländische Erntehelfer:innen keine vollwertige Krankenversicherung. In Zeiten von Corona ist das besonders schäbig. Weiterlesen