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Aktuelles aus dem Landesverband

Außerordentlicher Landesparteitag am 16. Januar 2022

Die für den 4. Dezember 2021 in Schönefeld geplante 2. Tagung des 7. Landesparteitags muss abgesagt werden. Die dynamische Entwicklung der Infektionszahlen lässt im Sinne der Gesundheit aller keine andere verantwortungsvolle Entscheidung zu. Stattdessen wird eine außerordentliche Tagung des 7. Landesparteitages am 16. Januar 2022 als Online-Parteitag stattfinden.Weiterlesen


LAG Umwelt

Versteckte Subventionen beim Grundwasserverbrauch von Großverbrauchern abschaffen

Die AG Umwelt der Linkspartei.PDS Brandenburg setzt sich dafür ein, dass bei der Novellierung des Landeswassergesetzes die Befreiung vom Wassernutzungsentgelt (WNE) nach § 40 reduziert wird. Das gilt insbesondere für die Wasserentnahme durch die Braunkohlewirtschaft. Weiterlesen


LAG Umwelt

Braunkohleplan Cottbus-Nord nicht legitim

Die AG Umwelt der Linkspartei.PDS Brandenburg kritisiert die Verbindlichkeitserklärung des Braunkohleplans Cottbus-Nord durch die Landesregierung im Sommer dieses Jahres als inhaltlich und formell nicht legitim. Weiterlesen


DIE LINKE und das Regieren

Keine der heutigen Regierungen mit Beteiligung der LINKEN sei eine „Arbeiterregierung“, kritisiert Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes. Dennoch kann er sich in seiner Besprechung von Harald Wolfs Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ mit der Tolerierung von Minderheitsregierungen durchaus anfreunden. Dabei müssten acht Bedingungen eingehalten werden. Weiterlesen

"Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder"

Harald Wolf hat mit „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Weiterlesen

Ampelkoalition: Soziale Kälte statt Würde

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung. Weiterlesen