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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Auseinandersetzungen der CDU offenbaren Elend der Regierungskoalition

Zu den jüngsten Auseinandersetzungen in der CDU erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Brandenburg, Thomas Nord:

"Die Äußerungen von Ullrich Junghans und Sven Petke nach der Neuwahl des CDU-Fraktionsvorstandes am gestrigen Tag dokumentieren die tiefe Spaltung der Brandenburger CDU. Nach dem verbalen Gemetzel zwischen dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter ist völlig klar: die nächste Auseinandersetzung zwischen den tief verfeindeten Lagern innerhalb der märkischen Union kommt bestimmt. Mit den Auseinandersetzungen um die Neuwahl eines Generalsekretärs geht das Match um die Macht in der Partei in die nächste Runde. Ein Ende ist nicht absehbar. Das Kaltstellen der direkt gewählten Landtagsabgeordneten der Union zeigt dabei, das der Fraktionsmehrheit der CDU die zukünftige Stärke der Konservativen in Brandenburg nicht allzu wichtig ist. Die Selbstverleugnung des Junghanns-Lagers geht soweit, dass es völlig unkommentiert zulässt, das die Landes-SPD in ihrer Halbzeitbilanz so tut, als würde sie allein regieren. Bequemer als mit dieser CDU kann es Ministerpräsident Platzeck nicht haben. Dabei treten die Differenzen zwischen Kabinett, Fraktionen und Parteigremien sowohl in der CDU als auch in der SPD immer offener zu Tage. Für die Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs allerdings hat diese Koalition seit Monaten nichts anzubieten als Hochglanzbroschüren, historisierende Wanderkarten und Personalquerelen. Der Zustand der Union, ihre unablässige Selbstbeschäftigung, zeigt daher das ganze Elend der Regierungskoalition."

 


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