Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilungen

Foto A. Mayer: Ben Gross Photography
Ronny Kretschmer, Anja Mayer
Ronny Kretschmer, Anja Mayer

Pressemitteilung

Drohende Insolvenz vieler Brandenburger Krankenhäuser – Liquiditätshilfen notwendig

Die deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt heute massiv Alarm. Demnach erhalten nur 25 Prozent aller Kliniken derzeit Ausgleichszahlungen vom Bund für ihre Corona-bedingten Einnahmeverluste. Schon im ersten Quartal 2021 droht die Zahlungsunfähigkeit vieler Krankenhäuser und damit sind dann auch die Gehälter der Mitarbeiter*innen in Gefahr.

Dazu erklärt die Co-Landesvorsitzende der brandenburgischen LINKEN, Anja Mayer: "Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung in dieser dramatischen Situation, die Krankenhäuser im Stich lässt. Jeden Tag kämpfen die Beschäftigten in den Kliniken um das Leben von Corona-Patienten. Dabei gehen sie hohe Risiken ein, für ihre eigene und die Gesundheit ihrer Familien. Sie schieben Sonderschichten, verzichten auf Urlaub und die psychische Belastung wächst ebenso. Die Bundesregierung muss handeln und den Krankenhäusern die finanzielle Sicherheit geben, damit die bestmögliche Behandlung gesichert bleibt. Das heißt, die tatsächlichen Kosten müssen getragen werden – ohne Wenn und Aber! Die zweite Pandemiewelle ist noch lange nicht vorbei."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, Ronny Kretschmer, ergänzt: "Das Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern, wer zu zahlen hat, wird auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen. Das DRG-System muss ausgesetzt und die realen Behandlungskosten erstattet werden. Alles andere ist unverantwortlich und gefährdet die Existenz der Kliniken und damit die medizinische Versorgung der Menschen. Bereits in der letzten Landtagssitzung haben wir mit einem Antrag auf die katastrophale Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Wir fordern, dass im Bedarfsfall das Land mit Liquiditätshilfen einspringt, solange der Bund nicht bereit ist, diese umfassend zu zahlen. Leider lehnte die Regierungskoalition dies mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab. Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln. Das Geld dafür ist da."

 


Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Keine Vorratsdatenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen!

Die Kennzeichenerfassung und -speicherung auf Autobahnen (KESY) in Brandenburg wurde bereits vor einem Jahr beendet. Nun klagte ein Bürger dagegen, dass seine Daten mehrfach durch die Kennzeichenscanner erfasst und gespeichert wurden, und bekam Recht. Auf Anfrage der Linksfraktion berichtete das Innenministerium von 5.487 Eilfahndungen nach... Weiterlesen


Pressemitteilung

Herzlichen Glückwunsch: Andrè Stahl bleibt Bürgermeister in Bernau

Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in Bernau verteidigte Amtsinhaber André Stahl sein Amt souverän. Er erzielte bereits im 1. Wahlgang nahezu eine Zwei-Drittel-Mehrheit und bleibt damit weitere 8 Jahre Bürgermeister. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter, gratulieren zu diesem großartigen Erfolg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Für ein Zusammenleben in Vielfalt und Akzeptanz in ganz Brandenburg

Am 18. Juni 2022 findet in Wittenberge (Prignitz) der Christopher Street Day (CSD) statt. Zum ersten Mal wird im Brandenburger Nordwesten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Auch im Vorfeld mussten die organisierenden Personen öffentliche... Weiterlesen