Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilungen

Foto A. Mayer: Ben Gross Photography; Foto K. Slanina: Olaf Krostitz
Anja Mayer, Katharina Slanina
Anja Mayer, Katharina Slanina

Pressemitteilung

Ein schwarzer Tag für die Gleichstellung

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Brandenburger Paritätsgesetz heute für verfassungswidrig erklärt. Zu dieser Entscheidung erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:

"Das Urteil ist ein bitteres Signal für den Kampf um die Gleichstellung. Nach Auffassung des Gerichts soll ausgerechnet die Ebene der politischen Entscheidungsträger*innen von Regelungen ausgenommen werden, die Gleichstellung auch gesetzlich sichern. Das halte ich für fatal. In der Arbeitswelt und vielen anderen Bereichen sind Regelungen zur Sicherstellung von Gleichstellung selbstverständlich, das muss auch in der Politik möglich sein! Wenn es dafür einen langen Atem braucht, bringen wir den auf", betont Anja Mayer.

"Auch wenn wir die rechtliche Einschätzung des Gerichts nicht teilen, werden wir nun prüfen, was rechtlich erforderlich ist, um das Ziel des Paritätsgesetzes durchzusetzen. Das Gericht hat in seinem Urteil bereits erste Hinweise auf notwendige Änderungen in der Landesverfassung gegeben. DIE LINKE. wird sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen. Wir gehen davon aus, dass auch die Parteien der Regierungskoalition an einem zügigen Neuanlauf interessiert sind. Wir stehen für entsprechende Gespräche zur Verfügung", ergänzt Katharina Slanina.

 

Verwandte Nachrichten

  1. 20. August 2020 Parité ist ein demokratisches Gebot

Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Angebote der Frauenhäuser ausbauen

Brandenburg fehlen mehr als 120 Plätze in Frauenhäusern, während Fälle häuslicher Gewalt stark zugenommen haben. Hier muss dringend gehandelt werden, fordert Katharina Slanina, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: Weiterlesen


Pressemitteilung

Welt-Aids-Tag: Miteinander statt Ausgrenzung

Der 1. Dezember steht traditionell im Zeichen der Roten Schleife, auch wenn die Spendensammlung anlässlich des Welt-Aids-Tages in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden kann. Dazu erklären Anja Mayer und Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: Weiterlesen


Pressemitteilung

Demokratie muss geschützt werden!

Querdenker*innen und Corona-Leugner*innen stilisierten die gestrige Demonstration in Frankfurt (Oder) zum Beginn einer europäischen Bewegung. Die Demokratie darf solche Angriffe nicht länger tatenlos hinnehmen, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN: Weiterlesen