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Pressemitteilungen

Foto: Ben Gross Photography
Anja Mayer
Anja Mayer

Pressemitteilung

GdP auf politischen Abwegen

Der Brandenburger GdP-Landeschef Andreas Schuster sieht nach Medienberichten Schwierigkeiten, den Beschluss seines Bundesvorstandes zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in AfD und GdP umzusetzen und wirbt explizit für einen anderen Weg. Die Gewerkschaft beschritte damit einen politischen Irrweg, meint Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg:

"Brandenburg braucht Polizist*innen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und sie nicht in Frage stellen oder aktiv bekämpfen. Aus unserer Sicht kann es nur eine Frage der Zeit und der gerichtlichen Entscheidungen sein, bis die AfD in Gänze zum Verdachtsfall erklärt wird. Gerade der Brandenburger Landesverband zählt auch noch zum rechten Rand einer Partei, die sich selbst oft genug außerhalb des demokratischen Spektrums aufstellt. Insofern ist es schon zweifelhaft genug, wie eine AfD-Mitgliedschaft überhaupt mit einer Tätigkeit in der Brandenburger Polizei vereinbar sein soll. Gewerkschaften aber stehen für das Gegenteil all dessen, wofür die AfD steht – für Mitbestimmung, Solidarität und Gerechtigkeit, gegen Diskriminierung und Haß. Wenn die GdP die Interessenvertretung der Brandenburger Polizist*innen ernst nimmt, dann muss sie den Beschluss ihres Bundesvorstandes umsetzen und ihre Kraft dafür investieren – dass die Polizei die Demokratie schützt und es nicht duldet, dass sich einzelne Kolleg*innen gegen sie stellen! Mit einer Mitgliedschaft in der AfD passt diese Mindestanforderung nicht zusammen."

 


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