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Pressemitteilungen


Pressemitteilung

Leitbild der Landesregierung schon Makulatur?

Am heutigen Tage fand in Fürstenwalde die zweite Regionalkonferenz im Rahmen des von der Linkspartei initiierten Dialogs für ein Brandenburg der Regionen statt. Vor rund 80 Teilnehmern aus der Region Oderland-Spree formulierten der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Brandenburg, Thomas Nord, und die Fraktionsvorsitzende, Kerstin Kaiser, scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit. Dieser hatte einer bisher geplanten gemeinsamem Wirtschaftsfördergesellschaft eine Absage erteilt. Dazu erklären beide:

“Es ist verständlich, dass Klaus Wowereit über die wenig sensiblen Äußerungen Brandenburger Politiker zur Fusion verärgert ist. Es ist auch nachvollziehbar, dass ihn insbesondere die fehlende Solidarität des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der Absage an eine Teilentschuldung Berlins durch den Bund nicht erfreut hat.

Anderseits dürfen die Stimmungslagen der beiden Landesoberhäupter keinen irreparablen Schaden für die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer herbeiführen, wie die es jetzt offensichtlich der Fall ist. Sollten Wowereit und Platzeck bei ihrem Konfliktkurs bleiben, ist das Leitbild beider Landesregierungen für die Hauptstadtregion bereits Makulatur. Obwohl die Linkspartei auch weiterhin scharfe Kritik am Leitbild beider Regeierungen hat, ist diese Leitbild immer noch besser als gar keines.

Es wäre bedauerlich, wenn der Ansatz der Kooperation beider Bundesländer zukünftig auf Konfrontation umgeschaltet werden würde. Damit würde den Interessen beider Länder schwerer Schaden zugefügt und die Zukunft der Region aufs Spiel gesetzt. Unabhängig davon, wie sich die Haltung beider Regierungen zu ihrem eigenen Leitbild weiter entwickelt, wurde auf der Konferenz deutlich, dass die Kritik der Linkspartei Brandenburg daran berechtigt bleibt. Mit dem durch Minister Dellmann vorgestellten Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg und der dort vorgeschlagenen Neugliederung der Zentralen Orte würde der Rückzug der Landespolitik aus den ländlichen Regionen zementiert. Zukünftig würden nur noch 51 statt bisher 152 Orte gefördert. Die Landesregierung fördert zu viele Branchen und zu wenige Städte. Das ist nicht der Abschied von der dezentralen Konzentration, sondern ihre Fortsetzung mit weniger Mitteln.

Beide Vorgänge machen deutlich, dass die Landesregierung keine tragfähiges Konzept für die weitere Entwicklung des Landes Brandenburg hat. Gerade deshalb ist die Entwicklung eines alternativen Leitbildes durch die Linkspartei.PDS konsequent und muss fortgesetzt werden. Damit könnte wenigstens eine politische Kraft tragfähige Antworten für die Zukunft der Region zur Debatte stellen."

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite: www.dialog-fuer-brandenburg.de.

 


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