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Pressemitteilungen

Foto K. Dannenberg: Jürgen Angelow; Foto S. Walter: DiG | Thomas Kläber
Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter
Kathrin Dannenberg, Sebastian Walter

Pressemitteilung

LINKS wirkt

Die SPD hat gestern den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vorgestellt. Viele Themen darin kommen dem Spitzenteam der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, durchaus bekannt vor:

"Die SPD hat in 10 Jahren rot-roter Koalition offensichtlich eine Menge gelernt. Die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns auf 13 Euro begrüßen wir ausdrücklich. Wir schlagen vor, noch in der aktuellen Legislatur eine Erhöhung auf 12 Euro auf den Weg zu bringen. Mit einer Bundesratsinitiative machen wir gern gemeinsam Druck auf die Bundesregierung. Um Gute Arbeit in Brandenburg überall durchzusetzen, sind allerdings vor allem Anstrengungen zur Steigerung der Tarifbindung und die Aufnahme weiterer sozialer Mindest-Standards in Vergaberichtlinien und Förderprogramme des Landes nötig. DIE LINKE hat dafür konkrete Vorschläge", kommentiert Sebastian Walter.

"Dass abseits der wachsenden Kommunen um Berlin Schulstandorte im ländlichen Raum immer noch gefährdet sind, ist bekannt. Die Koalition hat auf Initiative der LINKEN mit den Schulzentren eine Schulform auf den Weg gebracht, die als Gemeinschaftsschulen für uns die Schulen der Zukunft sind. Mit ihnen werden flexible Schulstandorte, langes gemeinsames Lernen und gleiche Bildungschancen für alle Kinder möglich gemacht. Die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm werden hervorragend angenommen und sind bereits ausgeschöpft. Dieses Programm muss unbedingt fortgeführt werden. Deswegen ist es nur konsequent, den Ausbau dieses Schulmodells in der nächsten Legislatur weiter voranzutreiben. Nur am Status quo festzuhalten, wie die SPD es vorschlägt, wird nicht reichen!", meint Kathrin Dannenberg.

"Grundsätzlich begrüßen wir die Vorschläge der SPD, weil sie endlich eine wirkliche Debatte über den Sozialstaat in Brandenburg ermöglichen", stellen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter abschließend fest.

Der Landesvorstand der LINKEN wird den Entwurf des Landtagswahlprogramms im April den Mitgliedern der Partei zur Diskussion übergeben. Die Beschlussfassung ist auf einem Landesparteitag am 15. Juni 2019 in Schönefeld geplant.

 

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