Protest gegen den geplanten Verkauf des Klinikums Niederlausitz am 15. Dezember 2020 vor dem Standort in Senftenberg

Unglaubliche Verantwortungslosigkeit!

Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat gestern Abend entschieden, die Mehrheit der Anteile des kommunalen Klinikums Niederlausitz an den privaten Sana-Konzern zu verkaufen. DIE LINKE. Brandenburg ist entsetzt über diese Entscheidung.

"Für mich ist diese Entscheidung eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit!“, empört sich Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN. "Seit dem Frühjahr führt uns die Pandemie täglich eindrucksvoll vor Augen, warum Gesundheitsfürsorge in öffentliche Hand gehört. Ärzt*innen, Pflege und Krankenhäuser dürfen nur dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sein und nicht wirtschaftlichen Interessen Einzelner. Diese Erkenntnis reifte in den letzten Monaten in vielen Parteien. Eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten hat das bei der gestrigen Entscheidung offenbar ausgeblendet – und das in einer Situation, in der im Landkreis der zweithöchste Inzidenzwert in Deutschland verzeichnet wird und das Klinikum wie die Gesundheitsversorgung insgesamt an der Leistungsgrenze sind. Das ist ein trauriger Tag für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Krankenhauslandschaft in Brandenburg!"

Mario Dannenberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Mitglied des Landesvorstandes, ergänzt: "Gestern wurde eine große Chance vertan. Eine strategische Partnerschaft mit dem CTK hätte die einmalige Möglichkeit eröffnet, einen starken Klinikverbund im Süden Brandenburgs zu etablieren – leistungsfähig, in kommunaler Verantwortung und den Interessen der Lausitzer*innen verpflichtet. Stattdessen entschied die Mehrheit gegen die Interessen der Bürger*innen in unserem Landkreis. Für eine kurzfristige Finanzspritze, deren Wirkung im Haushalt nicht lange spürbar sein wird, wird ein grundlegendes Element unserer Daseinsvorsorge aus der Hand gegeben – für immer. Das ist eine der beschämendsten Entscheidungen, die dieser Kreistag je getroffen hat!"

"Wir fordern den Landrat auf, umgehend zu prüfen, wie die unnötige und gefährliche Privatisierung des Klinikums noch verhindert werden kann!", sagen Mayer und Dannenberg abschließend.

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