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Pressemitteilung

Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!

DIE LINKE. Brandenburg stellt heute in Potsdam den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vor. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

DIE LINKE tritt als selbstbewusste, soziale und regierungserfahrene Partei zu dieser Landtagswahl an. Wir sind im Land verankert: in Vereinen, Initiativen und Verbänden, in den kommunalen Parlamenten – als Ansprechpartner*innen der Bürger*innen. Auf dieser breiten Basis haben wir unser Wahlprogramm erarbeitet und die Anliegen der Bürger*innen einbezogen.

Wir wollen 'Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten!' Das ist unser Anspruch – und auch der Titel unseres Wahlprogramms.

"Wir stehen für eine hervorragende Bildung und kostenfreies Lernen für alle. Deswegen wollen wir die Gemeinschaftsschule in den kommenden Jahren zum Regelschulmodell in Brandenburg ausbauen, die Beitragsfreiheit in den Kitas durchsetzen und für ein kostenloses, warmes Mittagsessen in einem ersten Schritt für alle Grundschüler*innen", erläutert Kathrin Dannenberg.

"Bezahlbares Wohnen wird überall im Land immer mehr zu einer sozialen Frage, die zugleich auch eine Eigentumsfrage ist. Deshalb werden wir eine Privatisierungsbremse einführen, die dafür sorgt, dass öffentliche Flächen der Spekulation entzogen werden. Wir wollen die Kommunen weiter stärken und dort, wo sie nicht stark genug sind, mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft selbst Verantwortung übernehmen", sagt Sebastian Walter.

"Der Braunkohle-Ausstieg ist eine große Herausforderung – in der Lausitz, aber auch darüber hinaus. Er kann nicht von oben organisiert, sondern nur mit den Menschen vor Ort gemeinsam bewältigt werden. Das ist vor allem eine soziale Frage", so Dannenberg.

"Das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft sind die klein- und mittelständischen Unternehmen. Sie vor allem wollen wir stärken, ohne dass wir die industriellen Anker dabei aus dem Blick verlieren. Dafür braucht es auch die Stärkung guter Löhne. Deshalb werden wir den Vergabemindestlohn erhöhen und eine Tariftreueregelung für Unternehmen einführen", ergänzt Walter.

Wir stehen dafür, Brandenburg solidarisch, gerecht und mit den Brandenburger*innen gemeinsam zu entwickeln. Dafür werden wir streiten – bis zum 1. September, aber auch darüber hinaus.

 

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