Pressemitteilungen

Christian Görke: "Fridays for Future legt den Finger in die Wunde"
Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die heutigen Fridays-for-Future-Demonstrationen kurz vor der Bundestagswahl:
"Fridays for Future legt den Finger in die Wunde. Die GroKo hat Klimaschutz jahrelang verschlafen und musste sogar vom BVerfG ermahnt werden! Wer Klimaschutz will, muss nach der Wahl schnellstmöglich eine öffentliche Investitionsoffensive von der Rampe schieben. Der Staat muss voran gehen und der Privatwirtschaft eine Richtung und einen Rahmen vorgeben. Nur das bringt Planungssicherheit, ermöglicht private Investitionen und auch die Schaffung vieler neuer Jobs!
Klar ist aber: Mit der Schuldenbremse ist eine Investitionsoffensive nicht zu machen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse für den ökologischen Umbau. CDU und FDP halten daran fest wie der Ertrinkende am Senkblei. Das kann sich eine zukünftige Regierung nicht leisten! Wenn SPD und Grüne ihre Programme und Wahlplakate ernst meinen, muss es nach der Wahl heißen: Linke statt Lindner!"
Weitere Pressemitteilungen
Keine Vorratsdatenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen!
Die Kennzeichenerfassung und -speicherung auf Autobahnen (KESY) in Brandenburg wurde bereits vor einem Jahr beendet. Nun klagte ein Bürger dagegen, dass seine Daten mehrfach durch die Kennzeichenscanner erfasst und gespeichert wurden, und bekam Recht. Auf Anfrage der Linksfraktion berichtete das Innenministerium von 5.487 Eilfahndungen nach... Weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch: Andrè Stahl bleibt Bürgermeister in Bernau
Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in Bernau verteidigte Amtsinhaber André Stahl sein Amt souverän. Er erzielte bereits im 1. Wahlgang nahezu eine Zwei-Drittel-Mehrheit und bleibt damit weitere 8 Jahre Bürgermeister. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter, gratulieren zu diesem großartigen Erfolg: Weiterlesen
Für ein Zusammenleben in Vielfalt und Akzeptanz in ganz Brandenburg
Am 18. Juni 2022 findet in Wittenberge (Prignitz) der Christopher Street Day (CSD) statt. Zum ersten Mal wird im Brandenburger Nordwesten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Auch im Vorfeld mussten die organisierenden Personen öffentliche... Weiterlesen