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Pressemitteilungen

Foto: Catrin Wolf
Christian Görke
Christian Görke

Pressemitteilung

Christian Görke: "Voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der Standortkiller für Deutschland!"

Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert das Gutachten des Beirats des Finanzministeriums zur Vermögensabgabe, über das das Handelsblatt vorab berichtete:

"Nicht die Einführung einer Vermögensabgabe, sondern die voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der wahre Standortkiller für Deutschland. Auf diesem Auge ist der Beirat des Finanzministeriums allerdings blind. Ja, der Bund konnte die Corona-Ausgaben problemlos und günstig finanzieren, aber die Frage ist doch, was bei Rückkehr zur Schuldenbremse passiert? Dann nämlich müssen Ausgaben reduziert werden, dann droht die Kürzungswelle für den Sozialstaat und die öffentliche Investitionen! Für die Tilgung der Corona-Schulden müsste der Bund sogar 20 Jahre lang Haushaltsüberschüsse von mehr als 20 Mrd. Euro erwirtschaften. Heißt: 20 Mrd. Euro mehr über Steuern aus der Wirtschaft herausziehen, als über Ausgaben in die Wirtschaft hineingegeben werden. Wo sollen diese 20 Mrd. weggenommen werden?

Wir sagen: Nicht von den Malochern, sondern von den Multimillionären und Milliardären, die sogar in der Krise noch reicher geworden sind! Andersherum wäre es wirklich wirtschaftsfeindlich, denn die Malocher tragen das Geld in den Supermarkt und zum Friseur. Wer hier kürzt, würgt die Wirtschaft ab! Zumal die Abgabelast selbst für Milliardäre nicht über 1,8 % pro Jahr liegt. Die Renditen aus ihren Vermögen sind vielfach wesentlich höher!"

 

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