Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilungen

Foto: Catrin Wolf
Christian Görke
Christian Görke

Pressemitteilung

Christian Görke: "Voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der Standortkiller für Deutschland!"

Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert das Gutachten des Beirats des Finanzministeriums zur Vermögensabgabe, über das das Handelsblatt vorab berichtete:

"Nicht die Einführung einer Vermögensabgabe, sondern die voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der wahre Standortkiller für Deutschland. Auf diesem Auge ist der Beirat des Finanzministeriums allerdings blind. Ja, der Bund konnte die Corona-Ausgaben problemlos und günstig finanzieren, aber die Frage ist doch, was bei Rückkehr zur Schuldenbremse passiert? Dann nämlich müssen Ausgaben reduziert werden, dann droht die Kürzungswelle für den Sozialstaat und die öffentliche Investitionen! Für die Tilgung der Corona-Schulden müsste der Bund sogar 20 Jahre lang Haushaltsüberschüsse von mehr als 20 Mrd. Euro erwirtschaften. Heißt: 20 Mrd. Euro mehr über Steuern aus der Wirtschaft herausziehen, als über Ausgaben in die Wirtschaft hineingegeben werden. Wo sollen diese 20 Mrd. weggenommen werden?

Wir sagen: Nicht von den Malochern, sondern von den Multimillionären und Milliardären, die sogar in der Krise noch reicher geworden sind! Andersherum wäre es wirklich wirtschaftsfeindlich, denn die Malocher tragen das Geld in den Supermarkt und zum Friseur. Wer hier kürzt, würgt die Wirtschaft ab! Zumal die Abgabelast selbst für Milliardäre nicht über 1,8 % pro Jahr liegt. Die Renditen aus ihren Vermögen sind vielfach wesentlich höher!"

 

Verwandte Nachrichten

  1. 28. Juli 2021 "Öffentliche Schulden sind in der Krise unvermeidlich"

Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Herzlichen Glückwunsch: Andrè Stahl bleibt Bürgermeister in Bernau

Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl in Bernau verteidigte Amtsinhaber André Stahl sein Amt souverän. Er erzielte bereits im 1. Wahlgang nahezu eine Zwei-Drittel-Mehrheit und bleibt damit weitere 8 Jahre Bürgermeister. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina und Sebastian Walter, gratulieren zu diesem großartigen Erfolg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Für ein Zusammenleben in Vielfalt und Akzeptanz in ganz Brandenburg

Am 18. Juni 2022 findet in Wittenberge (Prignitz) der Christopher Street Day (CSD) statt. Zum ersten Mal wird im Brandenburger Nordwesten für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Auch im Vorfeld mussten die organisierenden Personen öffentliche... Weiterlesen


Pressemitteilung

Mehr braucht mehr! – Kommunale Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen!

Vor der heutigen Verhandlungsrunde haben die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste ihren Forderungen in Potsdam Nachdruck verliehen. Die Arbeitgeberseite muss sich endlich bewegen, sagt auch Katharina Slanina, die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen