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Demokratisches Engagement von unten lohnt LINKS wirkt

Zum heutigen Start des Volksbegehrens für ein Sozialticket erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Thomas Nord:

Die Volksinitiative kann trotz ihrer Ablehnung im Landtag ihr Ziel erreichen. Auf öffentlichen Druck hin hat sich die Landesregierung bewegt. Dass die Große Koalition nun die Absicht erklärt hat, ein Mobilitätsticket einzuführen, ist erfreulich. Schade, dass sie es nur tun will, um ihr soziales Gewissen vor der Kommunalwahl zur Schau zu stellen. Die LINKE wird sich jedoch nicht mit einer Ankündigungspolitik zufrieden geben. Deshalb unterstützen wir jetzt auch mit voller Kraft das Volksbegehren. Erst wenn das Sozialticket wirklich in „trocknen Tüchern“ ist, hat die Initiative ihr Ziel wirklich erreicht.

Gemeinsam mit den Bündnispartnern werden wir damit deutlich machen, dass sich Protest lohnt, dass demokratisches Engagement von unten erfolgreich sein und dass DIE LINKE auch als Opposition wirksam Interessen der sozial Bedürftigen durchsetzen kann.

DIE LINKE ruft daher alle Mitglieder und Sympathisanten auf, das Volksbegehren für ein Sozialticket zu unterschrieben. Listen liegen in allen Rathäusern und Amtsstuben aus.

 

Am Volksbegehren können sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Monat ihren ständigen Wohnsitz im Land Brandenburg haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Das Eintragungsrecht kann nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausgeübt werden, in der die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung liegt. Die Behörde ist verpflichtet, vor jeder Eintragung die Eintragungsberechtigung zu prüfen. Mitzubringen ist daher ein gültiges Ausweispapier mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein u. ä.).