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Pressemitteilung

Die Worte hört' ich wohl …

Zu der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU im Land Brandenburg erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Sebastian Walter:

"Immer wieder betonen führende Vertreter der Brandenburger CDU – allen voran ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Ingo Senftleben –, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird. Die Realität sieht anders aus. Allen Beteuerungen und Beschlüssen zum Trotz gibt es in Brandenburg nach der Kommunalwahl eine deutliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in den Kommunalparlamenten. Insbesondere der Barnim sticht hier heraus.

Es gab und gibt aus meiner Sicht ein deutlich erkennbares Bündnis zwischen CDU, AfD und auch Teilen der BVB/Freie Wähler in den Kommunalparlamenten im Barnim. Das ist im Kreistag und in den Stadtparlamenten in Bernau und Eberswalde mehr als deutlich geworden. Diese unheilige Allianz, die es ja nach Aussagen von Herrn Senftleben nicht geben soll, ist hier vor Ort Fakt und nur der Beginn einer Zusammenarbeit. Die CDU und BVB/Freie Wähler helfen beispielsweise hier einem Rechtsaußen, der selbst in seiner Partei umstritten ist, in das Amt des Vizechefs des Kreistages, um dann Posten in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau zu erhalten.

Dieses Vorgehen zeigt, dass sich die CDU zum Steigbügelhalter der rechtsradikalen AfD macht und dass Ingo Senftleben seine Partei nicht hinter sich hat. Auch schon bei der Aufstellung der CDU-Landesliste hatte sich mit Saskia Ludwig unter anderem eine Kandidatin gegen den Vorschlag des Landesvorstandes durchgesetzt, die offen für den Dialog und eine Zusammenarbeit mit der AfD steht.

Wer Anti-Demokraten die Hand reicht, begibt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsens!"

 

Hintergrund:
In der ersten Sitzung des Kreistages wurde der CDU Kandidat Othmar Nickel offen von der AfD und BVB/Freie Wähler unterstützt. So konnte sich die AfD bei der Wahl des Stellvertreters dann auch auf die Stimmen der CDU und ihrer beiden anderen Partner verlassen. Gleiches galt auch in der StVV in Eberswalde und Bernau. Hier konnte Peter Vida mit den Stimmen der AfD und CDU gewählt werden – und der CDU Kandidat für den Vorsitz im Hauptausschuss Daniel Sauer mit den Stimmen der AfD und BVB/Freie Wähler.

 


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