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Pressemitteilung

Endlich Kinderrechte gesetzlich stärken

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie, wonach die Autoren beklagen, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht regelmäßig befragt und an politischen Entscheidungen beteiligt würden, erklärt Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2019:

"Der Ruf der Autoren nach mehr Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an politischen Entscheidungen ist berechtigt und schon so oft artikuliert worden. Seit Jahren fordert DIE LINKE, dass Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Kinder müssen mitreden, mitgestalten und mitentscheiden können. Ihre Wünsche, Ideen und Forderungen müssen von den Erwachsenen angehört und berücksichtigt werden. Das beinhaltet auch die UN-Kinderrechtskonvention und die ist bereits vor über 25 Jahren verabschiedet worden.

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hatte im November 2017 eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet: 'Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz'. Dieser Antrag wurde leider vertagt. Nun findet sich die Forderung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Bis Ende des Jahres sollen Vorschläge für eine Grundgesetzänderung vorliegen. Generationen von Kindern ist wichtige Zeit verloren gegangen.

In Brandenburg haben wir 2018 die Kommunalverfassung dahingehend geändert, dass Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Angelegenheiten beteiligt werden müssen (Kommunalverfassung Paragraf 18a). Denn Kinder sind gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie sind an Entscheidungen zu beteiligen. Werden ihre Rechte gestärkt, können sie dies fordern. Das macht sie widerstandsfähiger und mutiger."