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Pressemitteilungen

Foto M. Block: DiG | Thomas Kläber; Foto K. Slanina: Olaf Krostitz
Marlen Block, Katharina Slanina
Marlen Block, Katharina Slanina

Pressemitteilung

Gerechtigkeit muss naheliegen!

Für den morgigen Dienstag, 10 Uhr hat ver.di zu einer Demonstration gegen die Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte in Potsdam, Eberswalde und Senftenberg aufgerufen. Die Demonstration findet auf dem Alten Markt vor dem Landtag statt. Auch die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina, und die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marlen Block, unterstützen das Anliegen und werden morgen vor Ort sein.

"Die Pläne der Landesregierung führen zu einer drastischen Verschlechterung der Verfügbarkeit des Rechtsschutzes für Arbeitnehmer*innen in Brandenburg. Nach Umsetzung dieser Pläne wäre Potsdam die einzige Landeshauptstadt in der Bundesrepublik ohne eigenen Arbeitsgerichtsstandort. Was für eine absurde Idee! Gerichtstage sind doch kein Ersatz für ordentliche Gerichtsstandorte! Das werden wir als LINKE nicht hinnehmen. Beim Kampf um den Erhalt aller Brandenburger Arbeitsgerichtsstandorte stehen wir deshalb ganz klar an der Seite der Gewerkschaften!", betonte Katharina Slanina.

"Wer Arbeitsgerichte schließt, greift Arbeitnehmer*innenrechte an. Dass die Landesregierung mit ihren Plänen ausgerechnet an dieser Stelle angreift, zeigt, wes Geistes Kind sie ist. In einer Pandemiesituation, die Arbeitnehmer*innen wie auch Unternehmen in schwierige Situationen bringt und die Zahl arbeitsrechtlicher Streitigkeiten sicher nicht verhindern wird, die Möglichkeiten, rechtliches Gehör zu finden, massiv einzuschränken, zeugt von seltener Instinktlosigkeit", ergänzte Marlen Block, Mitglied des Rechtsausschusses des Landtags.

"Für uns ist klar: diese sogenannte 'Reform' muss gestoppt werden – die Arbeitsgerichtsstandorte in Potsdam, Eberswalde und Senftenberg müssen dauerhaft erhalten bleiben!", sagten Slanina und Block abschließend.

 


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