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Pressemitteilung

Klare Haltung und viel zu tun

Die Brandenburgische Landesvorsitzende Anja Mayer erklärt zum aktuellen BrandenburgTrend:

"Die Werte der Linke Brandenburg sind stabil und angesichts der politischen Großwetterlage in Berlin und der Diskussionen, die wir hier im Land haben, keine Selbstverständlichkeit. Der Doppelhaushalt setzt die richtigen Schwerpunkte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Land. So haben wir schon 2015 eine Sozialstaatsgarantie abgegeben, die besagt, dass keine Leistungen für Geflüchtete zu Lasten derer gehen, die hier schon länger leben.

Wir investieren in die soziale Sicherheit, in die Infrastruktur, in Gesundheit und Pflege und vieles mehr. Dies sind alles Punkte, die für linke Politik stehen. Hier hat DIE LINKE gute Antworten, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Wir müssen die sozialen Ungerechtigkeiten angehen und nicht Minderheiten gegeneinander ausspielen. Das geht nur mit klaren Haltungen und praktischer Politik."


Weitere Pressemitteilungen

Presse

LINKER Listenvorschlag zur Landtagswahl 2019

Am gestrigen Samstag, 15. Dezember 2018, berieten Landesvorstand und Landesausschuss über ihren Vorschlag zur Besetzung der Landesliste der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019. Einstimmig nominierten beide Gremien die von den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Doppelspitze Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter für die ersten beiden Listenplätze. Vorbehaltlich des Votums der Wählervertreter*innenversammlung am 26./27. Januar 2019 in Wildau werden die 52-jährige Lehrerin aus Calau und der 28-jährige Gewerkschafter aus Eberswalde die Brandenburger LINKE in den Landtagswahlkampf führen. Weiterlesen


Pressemitteilung

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden

Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze: "Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und dies am Wochenende ebenso von der SPD Brandenburg aufgegriffen wurde, eine Forderung die DIE LINKE seit nunmehr 16 Jahren lautstark erhebt." Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburg bleibt Vorreiter beim Mindestlohn

Der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg hat sich dafür ausgesprochen, den Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg bis zum 1. Januar 2020 auf 12,- Euro anzuheben. Der Vergabe-Mindestlohn ist der Mindestlohn, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land zur Anwendung kommt. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD in Brandenburg nun zum wiederholten Male unsere Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro unterstützt. Entsprechend hat sich Ministerpräsident Woidke geäußert. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Brandenburg beim Bund für eine Lohnuntergrenze einsetzen wird, die Armut trotz Arbeit verhindert. Weiterlesen