Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilungen

Foto: Ben Gross Photography
Anja Mayer
Anja Mayer

Pressemitteilung

Klimaschutz ist Menschenrecht

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern einer Verfassungsbeschwerde junger Klimaschützer*innen weitgehend stattgegeben und das geltende Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein wichtiger Schritt zu mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, meint die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer:

"Die Entscheidung aus Karlsruhe erkennt an, dass Grundrechte nicht nur für die gerade handelnde Generation, sondern eben auch für zukünftige Generationen gelten. Das verpflichtet die Politik und uns alle heute zum Handeln! Wirksamer Klimaschutz, die wirksame und nachhaltige Reduktion des CO²-Ausstoßes sind keine Schönwetter- oder Lifestyle-Ziele mehr, sondern Verfassungsauftrag zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.

Für uns heißt das: jetzt ist die Zeit, Industrie und Wirtschaft klimagerecht umzubauen. Jetzt ist die Zeit, alle fossilen Klimakiller aus unserer Energieerzeugung zu verbannen. Jetzt ist die Zeit, die Profiteure des Raubbaus an der Natur zur Kasse zu bitten, um die gesellschaftlichen Folgen des Klimawandels zu kompensieren. Jetzt ist Zeit für eine echte Verkehrswende – weil Elektro-Sportwagen und SUVs eben keine Antwort auf den Klimawandel sind. Jetzt ist die Zeit dafür zu sorgen, dass nicht die Ärmsten auch für die Folgen dieser Krise zahlen.

Denn auch das macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes klar. Die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu sichern, heißt auch dafür zu sorgen, gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen – unabhängig vom Geldbeutel. Und das kann der Markt nicht regeln."

 


Weitere Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Christian Görke: "Fridays for Future legt den Finger in die Wunde"

Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert die heutigen Fridays-for-Future-Demonstrationen kurz vor der Bundestagswahl: Weiterlesen


Pressemitteilung

Christian Görke: "Voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse wäre der Standortkiller für Deutschland!"

Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl, Finanzminister a. D. und Landtagsabgeordneter, kommentiert das Gutachten des Beirats des Finanzministeriums zur Vermögensabgabe, über das das Handelsblatt vorab berichtete: Weiterlesen


Pressemitteilung

Asklepios-Agieren ist unverschämt!

Seit mehreren Monaten begleitet DIE LINKE. Brandenburg bereits den Arbeitskampf der Brandenburger Asklepios-Beschäftigten. Mit einem zweitägigen Warnstreik wollen diese ihren Forderungen nunmehr Nachdruck verleihen, u. a. im Rahmen einer Streikkundgebung heute in Potsdam. Weiterlesen